BUND: „Klimaschutz und Energiewende“ in Braunschweig

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Details: Veröffentlicht: Dienstag, 13. September 2011 21:52; Geschrieben von Reimund Wunderlich

Stellungnahme des Arbeitskreises für „Klimaschutz und Energiewende“ (AKEN) des BUND-Landesverbands Niedersachsen des BUND bei der Expertenanhörung 31. 08. 2011 des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Braunschweig zum Thema: „Atomausstieg/Energiewende nach den vom Bundestag und Bundesrat im Juli 2011 beschlossenen Gesetzen“

„Der BUND begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zur sofortigen Stilllegung von acht Kernkraftwerken sowie zur Beendigung der Kernkraftnutzung zur Energieerzeugung. Wie Ihnen bekannt sein wird, kritisiert der BUND allerdings den Zeitpunkt 2020/2022 bis zur Abschaltung des letzten AKWs in Deutschland als viel zu spät. Der BUND hält den Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode für möglich und notwendig. Mit jedem Tag längeren Betriebs eines AKWs setzen wir die Gesundheit von hunderttausenden von Menschen aufs Spiel und gefährden unsere gesamte Volkswirtschaft. Nach zwei Supergaus sollte dies nun endgültig klar sein.

Übergeordnete Positionen des BUND für den Umbauprozess der Energieversorgung sind:

- vom Ziel her denken: Ziel muss sein, bis zum Jahr 2050 zu einer 100%-ig regenerativen Energieversorgung in allen Bereichen: Elektrizität, Wärme, Verkehr, Industrie zu kommen. Dabei sind ca. 45% erneuerbare Stromproduktion bis zum Jahr 2020 machbar und erforderlich.

Grundsätze bei der Energiewende müssen sein:

- starke Bürgerpartizipation, wie auch von der Ethikkommission gefordert

- Dezentralität und Rekommunalisierung der Energieversorgung

- klare Umsetzungskriterien einschl. Evaluation

- stärkeres Gewicht auf Energieeinsparung und Energieeffizienz legen

Auf der kommunalen Ebene der Stadt Braunschweig gibt es bereits einige gute Ansätze und Planungen in obigem Sinne:

- der Klimaschutzplan der Stadt Braunschweig mit darin enthaltener Potenzialanalyse in Bezug auf die Möglichkeit der Steigerung des Anteils der reg. Energien und der Steigerung der Energieeffizienz

- der Bau des gerade fertig gestellten GUD-Kraftwerks (78 MW_el )

- das große Fernheizungsnetz, begonnen bereits im Jahr 1927

- die Biogasanlage mit KWK am Gut Steinhof

- die Installation des Programms „Sun Area“ im Internet zur Einschätzung der Solarenergienutzung auf Dächern im Gebiet der Stadt Braunschweig

- der bevorstehende Test von E-Bussen der Verkehrs-AG

Kontraproduktiv in Bezug auf den Klimaschutz war allerdings der jüngst erfolgte Ausbau des Flughafens Braunschweig-Waggum, dem 33 ha Wald vollständig und 28 ha Wald teilweise durch Kappung der Bäume zum Opfer fielen. Abgesehen von der katastrophalen symbolischen Außenwirkung, in Zeiten offensichtlicher negativer Klimawandelfolgen eine so große Waldfläche zu eliminieren, ist mit der gerodeten Waldfläche die CO₂ - Speicherfunktion aufgehoben. Die geplanten Aufforstungen können diese Funktion nicht so schnell ersetzen.

Der BUND schlägt folgende Maßnahmen, die die Energiewende und den Klimaschutz im Bereich der Stadt Braunschweig voran bringen können, vor:

- zur Steigerung des Energiebewusstseins der Bürger sollte der Energieversorger BS Energy transparente, leicht verständliche Jahresrechnungen erstellen, die jeweils den aktuellen Jahresverbrauch mit den Verbräuchen der vorangegangenen drei Jahre vergleichen. Dabei sollten für Fernwärme/Gas auch die witterungsbereinigten Jahreswerte angegeben werden.

- Energieberatung durch Energiesparhelfer: dies können Langzeitarbeitslose sein, die in Zusammenarbeit von stadteigener Energieagentur, Arbeitsagentur und einem der Wohlfahrtsverbände geschult werden. Hier kann man sich am Beispiel des Bremer Energiekonsens (Klimaschutzagentur des Landes Bremen) orientieren.

- durch Zusammenarbeit mit der Landessparkasse Braunschweig könnten für Braunschweiger Bürger besonders günstige Darlehen für Gebäudesanierung und Solarinvestitionen bereit gestellt werden. Dies auch in Hinblick auf die Nutzung des Programms „Sun Area“.

- BS Energy sollte rekommunalisiert werden, damit die Wertschöpfungskette der Energieversorgung in der Stadt verbleibt und die Bürger sich wieder mehr mit „ihrem Stadtwerk“ identifizieren.

- Energieversorger BS-Energy sollte sich an Onshore- und Offshorewindparks sowie an großen Biogasanlagen unter Beachtung der Biodiversität beteiligen, um sowohl im Bereich der elektrischen Energie als auch im Bereich der Wärme auf das Ziel einer einhundertprozentig regenerativen Energieversorgung zuzusteuern. Damit verbunden sein sollte der Einstieg in das Windgasgeschäft.

- im Bereich des Verkehrs ist eine deutlich bessere Verzahnung von ÖPNV und Individualverkehr durch den Bau von mehr Park- und Ride Parkplätzen und einfacheren Umstiegsmöglichkeiten zu schaffen.

- Am Hauptbahnhof sollte ein Fahrradparkhaus mit Auftankmöglichkeiten für E-bikes entstehen. Auch die Installierung eines Leihfahrradsystems trägt zur Verringerung des PKW-Verkehrs und damit auch zur Feinstaubminderung bei.

- Die laut Klimaschutzkonzept der Stadt Braunschweig für den Bereich Gewerbe/Industrie angestrebte Verringerung der CO₂ - Emissionen von 11% bis zum Jahr 2020 ist zu niedrig angesetzt.“