Verbot? Jetzt erst recht!
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- Veröffentlicht: Freitag, 05. Oktober 2018 13:54
- Geschrieben von Campact-Team
Eines gleich vorweg: Viele Zehntausende Menschen werden morgen zum Protest am Hambacher Wald kommen. Jetzt erst recht. Wir lassen uns nicht mundtot machen. In den letzten Stunden ist viel passiert: Erst haben uns die Ordnungsbehörden die Großdemo untersagt – mit fadenscheinigen Argumenten. Kurz darauf eine völlig neue Nachricht, die uns Hoffnung gibt: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat RWE die Rodung des Waldes erst einmal verboten.[1]
Für uns ist klar: Das Schicksal von Hambacher Wald und Kohleausstieg wird jetzt entschieden. Mit dem aktuellen Urteil ist die Abholzung nur für einige Monate aufgeschoben. RWE und Armin Laschet haben deutlich gemacht, dass sie den Kohleabbau durchdrücken wollen – auch und besonders gegen unseren Protest.
Die Regierung Laschet macht sich zum Erfüllungsgehilfen von RWE und ignoriert unsere Versammlungsfreiheit. Doch dieses Manöver wird Laschet nicht gelingen. Er wird das Gegenteil erreichen: Ganz viele Menschen fahren jetzt erst recht nach Hambach. Gemeinsam streiten wir dafür, dass RWE den uralten Wald nicht abholzt und mit dem Klimakiller Kohle bald Schluss ist. Omas und Opas, Eltern mit ihren Kindern, Schüler/innen und Student/innen – die Mitte der Gesellschaft steht auf.
Denn die Menschen lassen sich von Laschet und RWE nicht einschüchtern. Demonstriert wird trotzdem: Entweder, wenn Zehntausende vor Ort sind und einfach eine neu angemeldete, bunte und friedliche Demonstration entstehen lassen – genau wie bei den Waldspaziergängen in den vergangenen Wochen. Oder indem wir vor Gericht im Eilverfahren das Protest-Verbot noch kippen.
Unsere Anwälte sind sehr optimistisch, dass dies gelingen wird. Denn die angeblichen Sicherheitsbedenken sind völlig vorgeschoben. Die Gegend um den angemeldeten Kundgebungsort und die Zuwege bestehen aus weitläufigen Äckern, ohne Engstellen. Sprich: Die Umgebung ist ein einziger Fluchtweg. Das einzige „Problem“: Die Äcker gehören RWE. Auch für die Anreise haben wir ein ausgefeiltes Verkehrskonzept erstellt: Mit über 150 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet und jede Menge Sonderzügen der Deutschen Bahn.
Heute Morgen haben wir deshalb parallel beim Verwaltungsgericht Aachen und beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Verbotsverfügung eingereicht. Im Laufe des Tages wird entschieden.
Wie wir die Demo jetzt zu einem großen politischen Erfolg machen? Indem Sie sich auf jeden Fall auf den Weg machen. Wir werden mit allen Mitteln versuchen, die Demonstration möglich zu machen. Über 13.000 Campact-Unterstützer/innen haben uns bereits mitgeteilt, dass sie dabei sind. Und unsere Partner – BUND, Greenpeace, die Naturfreunde Deutschlands und viele weitere Organisationen – mobilisieren jetzt noch einmal mit doppelter Kraft. Aus mehr als 70 Städten kommen morgen Busse. Und selbst das Wetter spielt weiter mit: Es ist strahlender Sonnenschein bei 25 Grad angekündigt.
Damit Sie gut nach Buir bei Köln kommen, bitten wir Sie, morgen möglichst früh anzureisen. Denn so viele Menschen direkt an den Wald zu lotsen, ist eine echte Herausforderung.
Sie wollen noch mehr wissen und erfahren, wie die juristische Auseinandersetzung um die Demo weitergeht? Dann besuchen Sie unsere Webseite – mit der Mitfahrbörse und allen aktuellen Infos.