Veranstaltung im Rathaus zum Luftreinhalteplan - "Man muss schon Masochist sein" ...

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Veröffentlicht: Samstag, 15. November 2008 01:00

Geschrieben von Kristine Schmieding

... um an so einer Veranstaltung teilzunehmen, meinte Herr Mönninghoff, Umwelt- und Wirtschaftsdezernent der Stadt Hannover. Oberbürgermeister Hoffmann war gar nicht erst erschienen - vielleicht war ihm die Luft zu dick im Rathaus?

Mönnighoff war zu einem „Expertengespräch“ am 12.11. nach Braunschweig eingeladen worden, um über die Umweltzone in Hannover zu berichten. Bei der Veranstaltung am letzten Mittwoch ging es um die Fortschreibung des Braunschweiger Luftreinhalteplanes und dabei insbesondere um die mögliche Einführung einer Umweltzone. Das Gespräch wurde von Herrn Zwafelink geleitet, weitere Referenten waren die Herren Neufeldt und Queißer vom Niedersächsischen Umweltministerium und Herr Sudmeyer als Vertreter der Braunschweiger Handwerkskammer.

Herr Neufeldt ging in seinem Referat von einer Verbesserung der allgemeinen Situation aus, insbesondere sei die „Hintergrundbelastung“ nach neueren Erkenntnissen des Bundesumweltamtes inzwischen stark gesunken. Es werde deshalb auch in Zukunft kaum noch Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub geben und die Einrichtung einer Umweltzone sei daher nicht notwendig und nicht verhältnismäßig. Außerdem setze er große Erwartungen in das „Umweltorientierte Verkehrsmanagement“, das ja seit Anfang des Jahres mit Hilfe eines Verkehrs-Messcontainers am Altewiekring vorbereitet werde.

Allerdings hieß es aus seiner Behörde noch im Juli dieses Jahres über die Feinstaubbelastung: „Dabei ergibt sich in den Jahren 2004-2007 eine leicht steigende Tendenz. Die deutliche Abnahme der Belastung im Jahr 2007 ist vor allem auf die besonders hohe Niederschlagsmenge zurückzuführen.“ (LüN Jahresbericht 2007)

Auch die Tatsache, dass man so genau über den Bohlweg Bescheid wusste, war erstaunlich, da es dort seit 2005 keine Messungen mehr gibt. Aufgrund von Berechnungen habe man nun festgestellt, hieß es, dass es dort keinen „Hot Spot“ mehr gebe – der befindet sich jetzt angeblich am Altewiekring, praktischerweise dort, wo nun wieder ein Messcontainer steht.

Weiterhin wurde referiert, dass es an den Hauptverkehrsstraßen deutliche überschreitungen der Stickstoffdioxid-Werte gebe. Das wurde aber nicht weiter problematisiert, denn der entsprechende Grenzwert ist ja erst ab 2010 verpflichtend, und langfristig wird der Fahrzeugbestand ja sowieso erneuert …

Einen ganz anderen Ansatz verfolgte Herr Mönninghoff. Er sprach von seiner Verantwortung gegenüber den Menschen, die in den schadstoffbelasteten Gebieten leben und arbeiten. Dabei seien vor allem der besonders feine Anteil des Feinstaubs (PM2,5) und die Stickoxide gesundheitsschädlich, die deutlich die anstehenden Grenzwerte überschreiten.

Seit Anfang des Jahres gibt es deshalb in Hannover eine Umweltzone. Die Umsetzung sei gut vorbereitet worden und erfolge nun ohne besondere Probleme. Obwohl erst nach Realisierung der dritten Stufe, also ab 2011, seriöse Werte zu erwarten seien, konnten schon jetzt kleinere aber deutliche Schadstoff-Reduzierungen gemessen werden.

Wir wissen, dass die Luft in Braunschweig zumindest nicht besser ist als in Hannover. So teilte auch Herr Sander in einem Brief an das „Bündnis für saubere Luft“ am 29.8.2006 mit, „dass die Messergebnisse aus Hannover größenordnungsmäßig auf Braunschweig übertragbar sind und damit eine sichere Beurteilung der Luftqualität auch hier ermöglichen.“(29.8.06) Doch was macht man in Braunschweig?

In der anschließenden Runde der geladenen Teilnehmer setzten sich der VCD und der BUND für eine Umweltzone und damit für eine deutliche Verminderung des Kfz-Verkehrs in der Braunschweiger Innenstadt ein.

Gänzlich unbeeindruckt von dem positiven Hannoveraner Beispiel erfolgten die Stellungnahmen der anderen Teilnehmer. So sprachen sich der Vertreter der Handwerkskammer, des ADAC, der Speditionsunternehmen, des Verkehrsgewerbes, der IHK, des Einzelhandels usw. einmütig gegen eine Umweltzone aus und damit für „weiteres Warten und Rechnen und Warten“ (Mönninghoff).

So dürfte das Ergebnis eindeutig sein – auch Herr Mönnighoff hatte es schon geahnt - „bei dem Teilnehmerkreis“. Warum hatte man wohl statt der bekannten Interessenvertreter aus Wirtschaft und Politik nicht z.B. Ärzte, unabhängige Wissenschaftler oder Vertreter des Umweltbundesamtes eingeladen? So blieb nach dieser Veranstaltung das ungute Gefühl zurück, eine PR-Veranstaltung der Stadtverwaltung erlebt zu haben.

Am Ende gab es noch einen Vorschlag aus Hannover: Wie wäre es mit einem Städtevergleich hinsichtlich ÖPNV, Radwegen und Stadtgrün?