CDU steigt aus Haushaltsberatungen aus

Dienstag, 28. November 2017 19:20

SPD-Fraktion

"Pressemitteilung"

Erklärung von Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

Am Dienstag, 28. November erklärte die CDU-Ratsfraktion über das Medium RegionalBraunschweig.de zu den anstehenden Haushaltsberatungen „‘SPD kein verlässlicher Partner‘: CDU stimmt Haushalt nicht zu“. Hierzu äußert sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, wie folgt:

„Es ist ziemlich befremdlich, dass die CDU-Ratsfraktion aus den Haushaltsberatungen aussteigt, bevor diese überhaupt richtig begonnen haben: Bisher hat sich kein einziger Ausschuss mit den vorliegenden Anträgen befasst. Mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gab es erst ein offizielles Vier-Augen-Gespräch. Die Beratungen befanden sich noch ganz am Anfang, die Inhalte wurden bisher nur andiskutiert. Es hätte entsprechend noch genug Gelegenheiten gegeben, einen verlässlichen Konsens zu finden, statt das Ergebnis nun vorwegzunehmen. Dass ohne erkennbaren Anlass ein abrupter Ausstieg aus den Beratungen über die Medien verkündet wird, noch dazu aus vertraulichen Gesprächen zitiert wird, ist unseriös und schadet im schlimmsten Fall dem Ansehen der Ratspolitik, da der Haushalt hier offenbar für taktische und parteipolitische Manöver verwendet wird.
Die SPD-Ratsfraktion sieht dieser Entwicklung gelassen entgegen. Wir werden uns weiter konstruktiv an den Haushaltsberatungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der vielen freien Träger in Braunschweig beteiligen. Wir sind uns sicher, dass wir in den Haushaltsberatungen im Rat zu einem soliden Ergebnis kommen werden. Dass die CDU an dieser Ergebnisfindung nicht mehr beteiligt sein will, bedauern wir – letztendlich erweist die CDU sich und ihren Interessen hiermit aber einen Bärendienst.“

Weihnachtsmarkt öffnet am Mittwoch um 18:00 Uhr

Freitag, 24. November 2017 16:43

Presse Stadtmarketing

"Pressemitteilung"

Braunschweiger Weihnachtsmarkt leuchtet und funkelt wieder

Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH/Daniel Möller

Am Mittwoch, 29. November 2017, um 18 Uhr drückt Oberbürgermeister Ulrich Markurth symbolisch den roten Knopf auf der Bühne an der Burgplatztreppe und wird damit offiziell den Braunschweiger Weihnachtsmarkt 2017 eröffnen. Traditionell wird das Erstrahlen der unzähligen Lichter vom feierlichen Läuten der Glocken des Doms St. Blasii. Insgesamt 29 Tage laden die 148 Stände und ein umfangreiches Kinder- und Kulturprogramm ein, den diesjährigen Weihnachtsmarkt zu genießen.

Die festlichen Klänge der Posaunen und Trompeten des Blechbläserensembles unter Leitung von Kantor Witold Dulski kündigen ab 17:45 Uhr die Eröffnung an. Oberbürgermeister Ulrich Markurth begrüßt traditionell, begleitet von Dompredigerin Cornelia Götz, die wartenden Besucherinnen und Besucher. Mit dem großen Domgeläut um 18:00 Uhr ist es dann soweit: Der Oberbürgermeister eröffnet den Weihnachtsmarkt mit einem Druck auf den symbolischen roten Knopf, der mehrere zehntausende Lichter an den Ständen, Weihnachtsbäumen und Lichtinstallationen zum Leuchten bringt. „Dies ist sicherlich einer der angenehmsten Termine für mich als Oberbürgermeister: Die Lichter unseres wunderschönen Weihnachtsmarkts anzuschalten, ist mir jedes Jahr eine besondere Freude und Ehre“, sagt Ulrich Markurth.

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Bürgersprechstunde mit Ratsfrau Annette Johannes

Sonntag, 12. November 2017 16:56

SPD-Fraktion

"Pressemitteilung"

Am kommenden Donnerstag, dem 16. November 2017, steht Ratsfrau Annette Johannes (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Bürgersprechstunde zum persönlichen Gespräch bereit, insbesondere zuThemen aus dem Grünflächenausschuss.

Johannes ist Sprecherin des Grünflächenausschusses, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie im Bauausschuss.

Die SPD-Ratsfraktion hat donnerstags von 16.00 bis 17.00 Uhr die allgemeine Bürgersprechstunde eingerichtet, die in der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rathaus-Altbau, Zimmer A1.51, Platz der Deutschen Einheit, abgehalten wird.

Im wöchentlichen Wechsel – mit Ausnahme der Schulferien – steht den Bürgerinnen und Bürgern jeweils ein Mitglied der SPD-Fraktion für ein Gespräch zur Verfügung.

Eine vorherige Anmeldung bzw. Themenankündigung ist nicht notwendig.
In diesem Zeitraum ist der Kontakt mit Annette Johannes auch über unsere Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich.

Per Mail gestellte Fragen werden direkt von ihr beantwortet.

SPD-Fraktion stimmt im Rat für die Vorlage zur Neuausrichtung von BS-Energy

Mittwoch, 08. November 2017 10:30

SPD-Fraktion

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Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am Dienstag, 7. November der Vorlage 17-05627 zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 und dem Vorvertrag zur zukünftigen Ausrichtung von BS-Energy mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion zugestimmt. Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erklärt hierzu: „Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Abstimmung gestellt, die das Unternehmen BS-Energy zukunftsfest machen wird. Durch einen dritten Partner erhält BS-Energy das Know-How, sich im deutschen Energiemarkt breiter aufstellen zu können. Das ist eine gute Nachricht für das Unternehmen und insbesondere seine Belegschaft, die positiv in die Zukunft blicken kann.“
Selten habe die Verwaltung eine derart detailliert vorberatene Vorlage in den Rat gegeben, so Bratmann: „Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat umfangreiche Verhandlungen mit Veolia und den beratenden Juristen geführt und den Rat in verschiedenen Veranstaltungen über ein Jahr hinweg beteiligt. Auch die Braunschweiger SPD hat sich intensiv mit dem Thema befasst und der SPD-Ratsfraktion in ihrem Votum durch einen einstimmigen UBA-Beschluss am 30. Oktober den Rücken gestärkt.“

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Neuvergabe der Energienetzkonzessionen

Dienstag, 07. November 2017 12:28

BIBS-Fraktion

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Das Plenum der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) fordert den Rat der Stadt Braunschweig dazu auf, der Neuvergabe der Energienetzkonzessionen nur nach Abarbeitung eines strengen Prüfkatalogs zuzustimmen. Bedingung für die anstehende Netzvergabe mit einhergehender Umstrukturierung von BS Energy ist für die BIBS eine außerordentliche Wirtschaftsprüfung von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsinstitut über die tatsächliche wirtschaftliche Lage von BS Energy. Dazu gehört die Bewertung aller Verträge zwischen BS Energy und EON-Uniper. Ferner verlangen wir die Aufgabe der bisherigen Mehrheitsbeteiligung von Veolia auf unter 50 Prozent Anteil am Braunschweiger Energieunternehmen.

„Mit der von Oberbürgermeister Markurth für den Rat vorgeschlagenen Vorgehensweise macht die Stadt Vorfestlegungen, die sich nachträglich nicht mehr korrigieren lassen“, erklärte hierzu BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Die Verwaltung kann nicht in einem Ad-hoc-Verfahren und ohne ausreichende Information der zuständigen Gremien über die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung eines Unternehmens der Daseinsfürsorge vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beschließen lassen.“

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Dunklen Fuß- und Radweg zwischen Eisenbahnbrücke und (ZOB) beleuchten

Sonntag, 29. Oktober 2017 07:17

BIBS-Fraktion

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Dunklen Fuß- und Radweg zwischen Eisenbahnbrücke und Zentralem Omnibusbahnhof (ZOB) beleuchten

Panorama, Gesamtüberblick

Berkan Kurtoglu, parteiloses Stadtbezirksratsmitglied (BIBS) in Viewegsgarten-Bebelhof erklärt zum dunklen Weg am Ende der Salzdahlumer Straße / Anfang
Berliner Platz in Richtung Hauptbahnhof/ZOB folgendes:
„Alle Jahre wieder bescheren uns die Himmelsbewegungen frühe Dunkelheit (abgesehenv on der üblichen Nachtzeit) und machen unsere Braunschweiger Wege
und Plätze an manchen Stellen stockdunkel. Die Eisenbahnbrücken Salzdahlumer Straße im Braunschweiger Stadtteil Bebelhof ist für alle Verkehrsteilnehmer sehr gut beleuchtet, der Weg nach der Brücke in Richtung Hauptbahnhof/ZOB (Berliner Platz, rechte Seite) für Fußgänger und Radfahrer bis zur Bushaltestelle Heinrich-Büssing-Ring leider gar nicht.
Wer kennt das nicht: Bei Dunkelheit geht man zügiger. Der nicht beleuchtete dunkle Weg sorgt bei Fußgängern und Radfahrern, im Besonderen bei Frauen für ein schlechtes allgemeines Sicherheitsgefühl. Die hohen Büsche am Wegrand verstärken dieses Gefühl zusätzlich.
In der letzten Sitzung des Bezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof vom 18. Oktober 2017 hatte ich die Anregung zur Ausleuchtung des dunklen Weges vorgetragen.
Diese wurde von allen anwesenden Parteien verständnisvoll und zustimmend aufgenommen.
Folglich beantragte ich die Ausleuchtung des Weges. Diese wird dann in der nächsten Sitzung am 22. November 2017 zur Abstimmung stehen.“

Dunkler Weg links, und Eisenbahnbrücke rechts

Fotos: Berkan Kortuglo

Zukunft der Energieversorgung: GRÜNE wollen mehr

Samstag, 28. Oktober 2017 08:47

Bündnis 90/Die Grünen

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Die Grüne Ratsfraktion lehnt den Verwaltungsvorschlag zur Neuvergabe der Konzessionen für Strom und Gas (Beschlussvorlage 17-05627) ab. Sie sieht die Interessen der Stadt darin nicht ausreichend berücksichtigt und will mehr Einfluss auf die zukünftige Gestaltung der Energieversorgung für Rat und Verwaltung.

„Es reicht uns nicht, wenn weiterhin Veolia mit 50,1 % Beteiligung an BS|Energy die Geschäftspolitik an den Renditeerwartungen der Veolia-Mutter in Paris orientiert“, erklärt dazu der finanzpolitische Sprecher Helge Böttcher. „Wäre es nach den Interessen der Braunschweigerinnen und Braunschweiger an Klimaschutz und Luftreinhaltung gegangen, hätten wir schon seit Jahren keine Kohle mehr im Heizkraftwerk Mitte verbrannt.“

Die Grünen schlagen deshalb vor, dass die Stadt eine eigene Gesellschaft gründet, an der sie zu 25,1 % ein anderes, kommunal beherrschtes Unternehmen beteiligt. Mit dieser Gesellschaft solle sich dann die Stadt um die Konzessionen für Gas und Strom bewerben.

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Der „Lange Tag der Stadtnatur“ auch in Braunschweig

Freitag, 27. Oktober 2017 15:25

BIBS-Fraktion

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Schöner Erfolg: 2018 findet der „Lange Tag der Stadtnatur“ auch in Braunschweig statt

Der „Lange Tag der Stadtnatur“ soll im nächsten Jahr auch in Braunschweig stattfinden. Dies kündigte die Verwaltung in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 24.10.2017 an. Die Initiative der BIBS-Fraktion aus dem Frühjahr hatte damit Erfolg (siehe BIBS-PM vom 14.03.2017).
Zunächst hatte die Stadtverwaltung Braunschweiger Umweltverbände, Einrichtungen und Interessierte zu einem „Runden Tisch StadtNatur in Braunschweig“ eingeladen, um Organisation und Durchführung vorzubereiten. Die eingeladenen Naturschutzträger hätten dabei durchweg ihr Interesse bekundet, sich an einem „Langen Tag der StadtNatur“ in Braunschweig miteinzubringen, so die Verwal-tung in ihrer Mitteilung auf Anfrage der BIBS-Fraktion.
Seit 2007 veranstaltet die Stiftung Naturschutz Berlin einmal im Jahr den „Langen Tag der StadtNatur“ und stellt dabei die Artenvielfalt Berlins in den Blickpunkt. Hierbei finden 400 bis 500 Veranstaltungen an mehr als 150 Orten im ganzen Stadtgebiet statt, die von über 20.000 Besuchern jährlich besucht werden.
„Das ist ein schöner Erfolg und hervorragend für die Stärkung von Umwelt- und Naturschutzthemen in der Öffentlichkeit“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Zusätzlich hat die Verwaltung dazu aufgerufen, dass sich auch private und gemeinnützige Förderer zur Finanzierung finden.“

Magniviertel: Die „Beckmann-Nase“ soll endlich weg

Donnerstag, 26. Oktober 2017 22:42

Klaus Knodt

Die sog. „Beckmann-Nase“ auf der Kreuzung Ölschlägern / Karrenführerstraße / Kuhstraße soll weg. Das beschloss der Bezirksrat Innenstadt mit einer 10:3-Mehrheit auf Antrag der SPD und der Grünen. Foto: Klaus Knodt

Die Pollerinsel auf der Kreuzung ist benannt nach Klaus Beckmann, der zwischen 1990 und 1996 Stadtbaurat in Braunschweig war. Rund 20 Jahre lenkte das steinerne Monument ideologisch geprägter Verkehrspolitik („Entschleunigung“) den Durchgangsverkehr vom Ölschlägern in das Wohngebiet Kuhstraße / Mandelnstraße / Ritterstraße ab, wo er dann die Anwohner belästigte.

Die Neugestaltung des Aegidienmarkts als Spielstraße verhindert zusätzlich den Abfluss der erzwungenen Verkehre der „Beckmann-Nase“. Foto: Klaus Knodt

Die Tiefbauverwaltung hatte für den „Rückbau“ bisher utopische Summen von mehreren 10.000 € veranschlagt. Neuere Prüfung ergab: Das Verkehrshindernis, das ohnehin immer mal wieder trickreich von normenverweigernden Autofahrer/Innen geschickt umkurvt wird, kann fachgerecht für 6000,- € platt gemacht werden. Dann dürfen die Autofahrer/Innen vom Ölschlägern über die Karrenführerstraße direkt zur Kreuzung Stobenstraße/Bohlweg fahren und müssen nicht mehr durch Wohngebiete mäandern.

Philip Brakel (SPD-Fraktionsvorsitzender im Bezirksrat Innenstadt): „Im Viertel wurden alle Straßen umgebaut und umgeplant. Nur an der ‚Nase’ hielt man fest. Das passt so nicht zusammen.“

Fragenkatalog Konzessionsvergabe

Freitag, 20. Oktober 2017 11:38

Udo Sommerfeld, Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig

"Pressemitteilung"

Seit Jahren hat unsere Fraktion beantragt, dass die Neuausschreibung der Konzessionen für Strom und Gas genutzt wird um Mitsprachemöglichkeiten für diese wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsoge zurück zu bekommen. Die Anträge wurden jeweils abgelehnt. Sie haben aber dazu geführt, dass sich der Rat und die Verwaltung frühzeitig mit diesem Thema befasst haben. Jetzt wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dass der Rat zustimmen soll, dass veolia 24,8% seiner Anteile an ein „kommunalnahes“ Unternehmen veräußert. Dazu hat unsere Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt und bei der Verwaltung eingereicht. Diesen gebe ich Ihnen nachfolgend und im Anhang zur Kenntnis.

Eine grundsätzliche Festlegung unserer Fraktion zu diesem konkreten Vorschlag wird auf der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Montag erfolgen. Anhand der Fragen werden unsere Kritikpunkte aber bereits deutlich.

Fragenkatalog