Zur Diskussion über das Waggumer Schwimmbad

Drucken

Details: Veröffentlicht: Montag, 22. September 2008 02:00; Geschrieben von Ralf Beyer

Der Sportdezernent der Stadt Braunschweig, Laczny, meint zum kontrovers diskutierten Konzept für die Braunschweiger Schwimmbäder: "Schon jetzt ist durch das Bürgerbegehren viel Zeit verloren gegangen. Das hat die Preise schon um zehn Prozent in die Höhe getrieben".

"Nennt man das seriöse Kostenrechnung im Rathaus? Oder soll hier nur Stimmung gegen das demokratische Instrument Bürgerbegehren gemacht werden?" fragt ein Teilnehmer im BIBS-Forum.

Ein bewährtes Mittel der Volksverdummung ist, mit einer Vielzahl gegensätzlicher Verlautbarungen die Bürgerinnen und Bürger so zu verwirren, so dass sie schließlich nicht mehr zu einem koordinierten Vorgehen in der Lage sind. Eines der vielen Beispiele ist die Diskussion um das Waggumer Schwimmbad:

Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt die im Februar 2007 die "Grosse Lösung" für ein Spaßbad mit Schließung bestehender Bäder. Dabei will bei den meisten Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern allerdings kaum Spaß aufkommen: 30.000 Unterschriften von BedenkensträgerInnen gegen diese Lösung werden einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Besonders Waggumer Bürgerinnen und Bürger sowie jene aus dem betroffenen Umland erinnern sich, wie sie regelrecht an der Nase herumgeführt wurden:

Jürgen Scharna (SPD), Geschäftsführer der Stadtbad GmbH, lobte den Gemeinschaftssinn in Waggum, sich für die Existenz des kleinen, aber feinen Bades einzusetzen (Braunschweiger Zeitung, 6. Juni 2006, Seite 16).

Bezirksbürgermeister Kliesch (CDU) machte den Waggumer Bürgerinnen und Bürgern Hoffnungen, als er den Defizitbetrag dieses Bades in Höhe von 30.000 Euro jährlich als "lächerlich gering" bezeichnete (Braunschweiger Zeitung, 20. Februar 2007, Seite 21).

Zum Vergleich: "Wegen der erheblichen Folgekosten hatte sich die Firma Borek entschlossen, sie (die Quadriga) der Stadt zu schenken. Doch erst nach kontroverser Debatte entschied der städtische Verwaltungsausschuss am 1. Juli: Die Stadt nimmt die Quadriga als Geschenk an - trotz der Kosten. Sie werden allein für das kommende Jahr mit 30.000 Euro beziffert" (Braunschweiger Zeitung, 10. September 2008, Seite 17).

Frage: was dient wohl dem Gemeinwohl und der Gesundheit der Bevölkerung mehr: eine kriegerische Plastik aus Guss-Bronze oder ein Schwimmbad?

Dass das kleine idyllisch gelegene unbeheizte Bad in dem nördlichen Stadtteil auch in diesem Sommer wieder zu Badespaß und Geselligkeit am Ort einladen werde, ist einer "in Braunschweig beispielhaften Bürgeraktion zu verdanken", betonte der Vorsitzende des Fördervereins "Schwimmbad Waggum e.V.", Gerhard Stülten (SPD) (Braunschweiger Zeitung, 1. Juni 2007, Seite 27).

Die Stadtbad GmbH teilte noch im Mai 2008 mit unverhohlenem Eigenlob mit, zur Zeit investierten zahlreiche Waggumer freiwillig viele Stunden ihrer Freizeit, um unter der Regie der Stadtbad GmbH das Bad saisonfähig zu machen (Braunschweiger Zeitung, 28. Mai 2008, Seite 19).

Wäre es da nicht ehrlicher gewesen, den Waggumern von einem Engagement in ein womöglich demnächst für ein Baugebiet umgepflügtes Schwimmbad abzuraten?

Im August 2008 meinte OB Dr. Hoffmann dann zum möglichen Erhalt des Freibads Waggum: "Aber wenn eine Bürgerinitiative auf uns zukommt, werden wir das prüfen. Es müsste sich ein Verein gründen, der uns seine Bäderkonzeption und den Nachweis der Nutzer vorlegt." (Braunschweiger Zeitung, 22. August 2008, Seite 23).

Hoffmann also ein Freund von Bürgerinitiativen?

Dabei dürfte Hoffmann entgangen sein, dass es seit dem 14. März 2001 den Förderverein "Schwimmbad Waggum e.V." gibt, der sich mit dem ihm bisher gegebenen Kräften für den Erhalt des Waggumer Schwimmbades eingesetzt hat.

Nur einen Monat später gibt der Geschäftsführer der Stadtbad Braunschweig GmbH Scharna (SPD) am 18. September 2008 dann bekannt: "Das Freibad Waggum ist in die Jahre gekommen. Es ist fertig." (Braunschweiger Zeitung, 18. September 2008, Seite 24).

Die Waggumerinnen und Waggumer haben all dies bisher mehr oder weniger schweigend ertragen. Der SPD-Ortsverein für Dibbesdorf, Schapen und Volkmarode wird da schon deutlicher und sagt: "Wahlversprechen glatt gebrochen":

"Im Leitbild der SPD für Braunschweig (2006 - 2011), beschlossen von der Wahlgebietsdelegiertenkonferenz im SPD-Unterbezirk Braunschweig am 25. März 2006 zur Kommunalwahl 2006 heißt es auf Seite 9: "Die dezentrale Versorgung mit Schwimmbädern für Freizeit-, Breiten- und Leistungssport soll erhalten bleiben." Da haben auch die Mitglieder der SPD-Fraktion, auch dessen Vorsitzender Klaus Winter zugestimmt ... Nun kann es ja durchaus sein, dass es gute Gründe gibt, einen Beschluss der SPD zu verändern. Dann sollte das begründet werden. Doch das hält die SPD-Fraktion mit ihrer Erklärung vom 27.02.2007 offenbar nicht für nötig. Der angebliche Sanierungsbedarf für die vier Bäder ist seit Jahren klar, war natürlich auch beim Beschluss im März 2006 sehr gut bekannt. Wenn so mit Beschlüssen der SPD von Sozialdemokraten umgegangen wird, müssen wir uns nicht über fehlende Mitglieder wundern."

Aber es kommt noch dicker: Da haben die SPD-Genossen im Jahre 2006 offenbar einen Schaukampf aufgeführt. Bereits am 25. Januar 2005 war nämlich im Amtsblatt der Europäischen Union der begrenzt offene Wettbewerb für den Neubau des Freizeitbades in Braunschweig ausgeschrieben worden.

Wann werden nun die Waggumer Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf von Dr. Hoffmann vom August 2008: "Aber wenn eine Bürgerinitiative auf uns zukommt, werden wir das prüfen. Es müsste sich ein Verein gründen, der uns seine Bäderkonzeption und den Nachweis der Nutzer vorlegt." folgen? Die zahlreichen BürgerInneninitiativen in Braunschweig können dabei sicherlich Hilfestellung leisten. Erfolgreiche Beispiele:

BI Fernwärme-Forum: Verhinderung eines Fernwärme-Anschlusszwangs
Dr. Hoffmann: "Natürlich ist Zwang auch als eine Methode zur Erreichung eines positiven Zweckes immer nur das letzte Mittel. Wenn es nun möglich sein sollte, in Sachen Umwelt- und Klimaschutz denselben Effekt auch ohne Zwang zu erreichen, ist das natürlich überaus begrüßenswert. Das wird gewiss eine breite Zustimmung im Rat der Stadt geben. Und ich bin mir auch sicher, dass der Rat dazu die entsprechend notwendigen begleitenden Beschlüsse für den weiteren Ausbau der Fernwärme fassen wird." (Pressemitteilung)

BI contra Kart-Lärm: Verhinderung einer Kart-Bahn unmittelbar vor Wohngebäuden
Stadtbaurat Zwafelink: „Die Bauverwaltung steht einer Erweiterung der seit September am Hauptgüterbahnhof bestehenden Indoor-Kartbahn mit einer Außenstrecke ablehnend gegenüber und räumt ihr kaum Chancen ein“. (Pressemitteilung)