Erweiterung der Lärmschutzkommission rückt näher
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Oktober 2017 11:43
- Geschrieben von BIBS-Fraktion
"Pressemitteilung"
Durchbruch für mehr Lärmschutz am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: SPD, Grüne und BIBS-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Erweiterung der Lärmschutzkommission am Flughafen verständigt. Der Vorstoß der BIBS-Fraktion aus dem August 2017 (siehe BIBS-PM vom 08.08.2017) könnte damit Erfolg haben.
Die „Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg“ (kurz: „Lärmschutzkommission“) soll nun um weitere drei fachkundige VertreterInnen erweitert werden. So schlägt es der interfraktionelle Antrag vor (siehe Anlage). Die Stadt soll das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Hannover darum bitten, die Kommission dahingehend zu erweitern.
„Wir wollen mit diesem Antrag endlich dem Wunsch des Bezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach entsprechen, der die Erweiterung bereits mehrheitlich gefordert hat“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Die BürgerInnen vor Ort müssen wirksam vor Fluglärm geschützt werden. Wir werden deshalb auch im Rahmen der Haushaltsberatungen noch weitere Anträge in dieser Richtung stellen“, kündigt Rosenbaum an.
Das endgültige Benennungsrecht der Lärmschutzkommission obliegt dem Ministerium in Hannover, aber die Stadt als Körperschaft und Behörde besitzt gemäß Geschäftsordnung und Luftverkehrsgesetz das Vorschlagsrecht.
Der gemeinsame Antrag wird im Planungs- und Umweltausschuss am 24.10.2017 und im Rat am 07.11.2017 behandelt.