Heißes Eisen: Straßenausbausatzung Braunschweig

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Veröffentlicht: Dienstag, 24. November 2009 04:14

Geschrieben von Bernd Müller

Viele Straßen der Stadt Braunschweig sollen „sanierungsbedürftig“ sein. Die Bürger in der Husarenstraße im Abschnitt außerhalb des Rings wehren sich.

Bei einer spontanen Abstimmung auf einer Informationsveranstaltung der Stadt am 15. September waren von 60 Anwesenden 33 dagegen und 11 dafür, andere Bürger haben sich enthalten.

Die Straßenausbaubeiträge sollen für die Anlieger ca. 1,1 Mio. €  betragen. Die privatisierten Leistungsträger für Trinkwasser-, Abwasser-, Gas- und Stromversorgung sollen sich mit 90 000 € beteiligen.
Dieses offenkundige Missverhältnis wollen die betroffenen Bürger erst recht nicht hinnehmen. Bei der Begründung der Stadtverwaltung spielte ein Gutachten zur Straße eine wichtige Rolle.
Nachdem 2 Mitglieder unserer Initiative dieses eingesehen haben, stellte sich heraus, dass das Gutachten zur Abgängigkeit der Straße überhaupt nichts aussagt. Das Gutachten stellt lediglich fest, in welcher Art und Weise der Straßenaufbau 60cm tief ausgebaut ist.

Der Verdacht, dass es sich in Wirklichkeit um eine Kostenabwälzung handelt, erhärtet sich, wenn man bedenkt, dass der 110 Jahre alte Abwasserkanal dringend saniert werden muss. Nach Aussage eines Vertreters von Veolia ist das auch der Grund warum die Straße aufgerissen werden muss. Dass die Stadt ihrer Sorgfaltspflicht in den letzten 30 Jahren nicht nachgekommen ist, sei hier nur am Rand erwähnt.

Die Beitragserhebung stammt noch aus der Kaiserzeit aus dem Jahr 1883 und hatte das Ziel, Großgrundbesitzer an der Finanzierung der entstehenden Infrastruktur des Deutschen Reichs zu beteiligen. Ein Erwerb von Haus- und Wohneigentum durch Arbeiter und Angestellte war damals kaum möglich. Die heutige 1990 entstandene Satzung trifft viele soziale Schichten und ist mehr dem Abkassieren der Bürger geschuldet als einer gerechten Umverteilung von oben nach unten. Grundbesitzer zahlen Grunderwerbssteuer, Grundsteuer und Erschließungsbeiträge.

Die Unzufriedenheit der Bürger mit der fehlenden Transparenz wird vielleicht dazu führen, dass eine Bürgerinitiative sich auf der Ebene der ganzen Stadt gründet.

Wer Interesse hat, kann sich bei Bernd Müller melden. (Tel: 0531 6172 500)