Direkte Demokratie – Wie funktioniert der Bürgerhaushalt?

2015 gibt es in Braunschweig erstmalig einen Bürgerhaushalt; alle Bürger können sich mit Vorschlägen an den Haushaltsberatungen beteiligen. Gesucht werden drei Arten von Vorschlägen:

  • Wo soll gespart werden?
  • Wofür soll das öffentliche Geld ausgegeben werden?
  • Wie kann die Stadt Geld einnehmen.

Der Kreativität sind bei den Vorschlägen kaum Grenzen gesetzt, so kann man zum Beispiel Vorschläge für Umwelt, Soziales, Kultur, Verkehr, Abgaben, Bürgerbeteiligung, Sport und Schulen einreichen. Die Vorschläge können entweder die gesamte Stadt betreffen oder nur einen Stadtbezirk.

Für gesamtstädtische Vorschläge gibt es keine Höchstgrenze, für bezirkliche Vorschläge beträgt die Höchstgrenze je nach Größe des Stadtbezirkes entweder 1000 € oder 2500 €. Sollte ein bezirklicher Vorschlag teurer sein, so kann der Stadtbezirk den Vorschlag mit eigenen Mitteln oder mit Unterstützung von Sponsoren aufstocken.

Das Verfahren funktioniert ganz einfach. Zunächst registriert man sich auf der folgenden Homepage:

www.bs-mitgestalten.de

Bis zum 7. Mai 2014 kann man dort Vorschläge einbringen. Vom 7. Mai bis zum 7. Juli kann man die eingebrachten Vorschläge kommentieren und bewerten. Nach dem 7. Juli prüft die Verwaltung die 75 am besten bewerteten Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit und anschließend werden sie dem Stadt- bzw. Bezirksrat zum Beschluss vorgelegt.

Damit der Bürgerhaushalt ein Erfolg wird, kann man nur empfehlen: Einloggen! Idee formulieren! Mitwählen!