Lügt die Verwaltung beim Bohlwegtunnel?

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Veröffentlicht: Samstag, 10. August 2013 09:57

Geschrieben von Uwe Meier

Die Stadt hat entschieden die geschlossenen Rolltreppen im Bohlwegtunnel nicht wieder in Betrieb zu nehmen, denn das sei mit 1,7 Mio Euro viel zu teuer. Es zeigt sich, dass diese Zahl der Verwaltung falsch ist. Es zeigt sich damit auch, dass durch diese falsche Zahl anscheinend gegen den Bürgerwillen Politik gemacht wird. Und die Braunschweiger Zeitung berichtet einfach, ohne die sogenannten Fakten des Finanzdezernenten Stegemann  zu hinterfragen. Bleibt die Frage, wenn gelogen wird: warum?

"Für eine komplette Erneuerung der Fahrtreppen würden Kosten von voraussichtlich 1,7 Millionen entstehen, so Dezernent Stegemann (BZ am 11.05.2013) in dem Artikel "Kunden müssen künftig Treppen steigen". Die Diskussion war losgetreten. Bürger sagten ihre Meinung ebenso wie Geschäftsleute und körperlich Behinderte. Weitestgehend war man der Auffassung, dass die Rolltreppen benötigt werden. Doch es blieb dabei: "Aus für die Rolltreppen am Bohlweg" titelte die BZ am 1.Juni 2013. Doch sollten für einen barrierefreien Zugang nun zwei Aufzüge her. Stegemann und natürlich hinter ihm OB Dr. Hoffmann blieben in der Sache beinhart. 1,7 Mio sind für die Sanierung zuviel. Die Rolltreppen müssen weg, so tönte Stegemann auch in der letzten Ratssitzung.

Gegen diesen Verwaltungsbeschluss regte sich Widerstand. Insbesondere das SPD Bezirksratmitglied Jürgen Johannes aus dem Magniviertel wurde zunächst aktiv gegen den Abriss der Rolltreppen.  Herr Johannes begründete am 3.6.2013 ausführlich, warum die Fahrtreppen erhalten bleiben sollen (Anlage).

Doch das war nicht alles. Die Zahlen, die das Rathaus verbreitet, wurden endlich hinterfragt. Ein Bezirksratmitglied fragte bei der Firma "Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH" nach. Stimmen diese 1,7 Mio Sanierungskosten überhaupt? Und siehe da: was erwartet wurde trat ein. Die Summe von 1,7 Mio stimmt nicht! Sie ist um etwa 1,1 Mio überhöht.

Die Firma Schindler antwortet mit Schreiben vom 29.07.2013 u.a.:

 "4 Fahrtreppen, 2 Stück ..., inkl. Demontage der alten Fahrtreppen, fachgerechte Entsorgung dieser und ebenfalls Lieferung und Montage der neuen Fahrtreppen. Richtpreis: 120.000 Euro pro Fahrtreppe (Netto, zzgl. der gesetzl. Mehrwertsteuer)."

Das macht insgesamt für 4 Fahrtreppen inkl. Mehrwertsteuer 571000 Euro.

Der Innenstadtbezirksrat beschloss bei zwei Enthaltungen gegen den ersatzlosen Fahrtreppenabriss, also gegen die Verwaltungsentscheidung und für 4 neue Fahrtreppen. Sehen sie hier die aussagekräftige Anlage zum Antrag vom 07.08.2013, die die Inbetriebnahme von 4 neuen Fahrtreppen (mit Begründung) vorsieht.

Kommentar:

Viele Fragen tun sich auf: Lügt die Stadtverwaltung mit ihren 1,7 Mio Kosten für neue Fahrtreppen oder ist die Verwaltungsspitze schlicht unfähig?

Was für ein Kalkül könnte hinter einer Lüge stecken?

Bei Unfähigkeit stellt sich die Frage nach der Personalpolitik. Vielleicht gibt es in der Verwaltung zu viele Juristen in der Führung, die bekanntlich nicht rechnen können und oft meinen alles im Management beherrschen zu können. Aber einen Preisvergleich kann jeder Häuslebauer durchführen. Nein, Unfähigkeit ist es nicht. Es hat eher den Anschein, dass es sich bei den 1,7 Mio um einen politischen Preis handelt. Aber warum das? Dieser Frage gilt es nachzugehen. Und ebenso: Woher hat die Verwaltung die Zahl von 1,7 Mio. Sanierungskosten?

Es stellt sich ferner wieder einmal die Frage der Glaubwürdigkeit dieser Stadtverwaltung unter Hoffmanns Führung. Denn schon oft behauptete die Stadt, die Kosten seien zu hoch. So z. B. auch bei den Schwimmbädern und deren angeblich zu hohen Sanierungskosten. Die sollen derzeit auch durch eine Initiative überprüft werden. Mit zu hohen Kosten wird seit Jahren Politik gemacht. Derzeit zeigt sich, dass es bei der Privatisierung der Stadtwerke auch nicht stimmt und Verluste eingefahren werden, wo uns doch Gewinne versprochen wurden. Derzeit scheint sich der PR-Stern über der verlustreichen Hoffmann-Ära immer schneller zu senken. "Tricky-Hoffmann" hat ausgetrickst.

Doch nun zur Braunschweiger Zeitung. In der BZ berichtete Herr Jonscher über den Rolltreppensachstand, die Meinungen und die Stimmung. Das war`s. Wieso kam er nicht auf die Idee zur Recherche. Warum hat er die Zahlen der Verwaltung nicht hinterfragt und einen Fahrtreppenbauer angeschrieben. Viele Bürger hatten das Gefühl nach der letzten Ratssitzung, dass die Verwaltungszahlen nicht stimmen und etwas anderes dahinter steckt. Das wird Herrn Jonscher nicht entgangen sein. Ist die Bürgerzeitung hier ihrem Anspruch gerecht geworden?