Bericht: Wem gehört der öffentliche Raum?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 30. Juni 2011 12:24
Geschrieben von Gisela Hartwieg

Stadtplanung im Spannungsfeld von Unternehmens-und Bürgerinteressen

Vortrag und Diskussion vor einem fachlich interessierten Publikum mit Prof. Dr. Manfred Walz (Bochum, Stadtplaner) und Klaus Hornung (Braunschweig, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und Umweltschutz).

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Im Rahmen der interdisziplinären Veranstaltungsreihe „Zukunftsfragen – kontrovers“ der TU Braunschweig gab es am 19. Juni 2011 im Haus der Wissenschaft die Gelegenheit zu einem kontroversen Austausch von Ansichten, die auch für die hiesige Stadtplanung von öffentlichem Interesse sein dürften.

 

Generell geht es bei der Stadtplanung um „Öffentliche Räume in der Stadt, die benutzt, beansprucht, geöffnet, geschlossen sind, je nachdem, wer wie auf sie Einfluss gewinnt. Plätze und Straßen, Verkehrswege öffentliche Gebäude können Nutzungen ermöglichen oder verwehren. Die Baulichkeiten einer Stadt können Unterschiede machen zwischen Menschen oder Unterschiede aufheben und Gemeinsamkeiten stiften.“ (Aus der Ankündigung)

 

In dieser neueren Diskussion, in welcher der materielle Rahmen von Stadt zugunsten eines komplexeren Prozesses der sozialen Bezüge mit seinen Wechselwirkungen innerhalb der Stadt erweitert wird, konnten bei dieser Gelegenheit auch einige der Brennpunkte der Stadtplanung in Braunschweig benannt werden.

Als positive Entwicklung beurteilte der Braunschweiger Referent Hornung insbesondere das Angebot von innerstädtischer Vielfalt der möglichen Lebensstile (z.B. hochwertige Wohnhäuser um den Wallring); die bestehenden geschichtlichen Identifizierungsmöglichkeiten (z.B. fünf erhaltene sog. „Traditionsinseln“); die Partizipationsmöglichkeiten in Form von lang- und mittelfristigen behördlichen Planungen, die erreichte Rentabilität durch auswärtige Investoren (z.B. ECE) als erreichte Akzeptanz  von Käuferschichten; die Wiederbelebung innerstädtischer Straßen und Plätze (Kohlmarkt, Bankplatz).

Kritische Beurteilungen zu dieser eher positiven stadtplanerischen Sicht kamen aus dem Publikum: Zu viel Planung in der Nordstadt; Verlust des FBZ trotz Bürgerprotesten, zu starke Vermarktung von Straßen und Plätzen durch erhobene Eintrittspreise oder Café-Preise; Bevorzugung von Investoren anstelle von naturbelassenen Freiräumen (frühere Markthalle, öffentliche Bücherei Hinter den Brüdern); Vernachlässigung von Innenstadtbereichen zugunsten des vollständig  verplanten ECE-Bereichs.

Das eigentliche Thema der Veranstaltung bestand nach diesen Statements aus folgenden Fragen:
 

  • Wie können  kontroversen Positionen zwischen Bürgern und Verwaltung vermittelt werden?
  • Wird der Bürger als Partner von der Verwaltung überhaupt ernst und nicht als Störenfried wahr genommen?
  • Wie können partikulare Bürgerinteressen in die Stadtplanung integriert werden?
  • Welchen Schwierigkeiten begegnet die Stadtplanung als verantwortende Behörde?
  • Welche Partizipationsprobleme müssen Bürgerinteressen ihrerseits bewältigen?

 

Das abschließende Statement des Bochumer Stadtplaners konnte für Braunschweig immerhin eine kurzgefasste generelle Antwort geben: Bürgerinteressen können von der Stadtplanung besser wahrgenommen werden, wenn sie organisiert und konstruktiv formuliert sind und auch einen wirtschaftlichen Nutzungsvorschlag enthalten. Für diese schwierige Aufgabe empfiehlt es sich, das universitäre Know-how am Ort in Anspruch zu nehmen, um von der Stadtplanung ernst genommen zu werden. – Andererseits ist auch in Braunschweig die Behörde als „dienende“ Instanz verpflichtet, ihrerseits Alternativen zu erarbeiten und diese dem Bürger zur Auswahl zur Verfügung zu stellen. Diese eher punktuelle Aufgabe von Stadtplanungsbehörden ist aber nur ausführbar, wenn Zielplanungen für das ganze Stadtgebiet vorhanden sind, in die Teilplanungen integriert werden können. Planungsergebnisse der Stadtplanungsbehörde sind letztlich aber abhängig von der politischen Entscheidung auf parlamentarischer Ebene, vom politischen Mehrheitswillen.

Ob solche Gesamtplanungen des zuständigen Fachbereichs aber für Braunschweig existieren, blieb am Ende der Veranstaltung offen.