Die "Gilets jaunes" und die Spaltung der Gesellschaft

Sonntag, 28. April 2019 22:26

Uwe Meier

In unserem sympathischen Nachbarland Frankreich brannte nicht nur das nationale Heiligtum Notre Dame, es brennt auch auf der Straße - dauerhaft und nur schwer löschbar. Seit Oktober letzten Jahres gehen viele Franzosen und Französinnen mit ihren gelben Westen, die Gelbwesten, die "Gilets jaunes", auf die Straße und demonstrieren gegen die Auswirkung des Spaltung der Gesellschaft in superreich und arm.

Für die in Flammen stehende Kirche kommen rasch eine Milliarde Euro an Spenden zusammen. Noch bevor das Feuer überhaupt gelöscht ist, spenden einige superreiche Familien für den Wiederaufbau. 75 % der Spendensumme sind steuerlich absetzbar - das nur am Rande. Und auf den Straßen sterben jährlich hunderte Menschen. Hier die Macht der reichen Menschen, dort die Ohnmacht der armen. Sehen Sie hier einen Filmauszug über die Straßenkämpfe in Paris zwischen den Gilets jaunes und den uniformierten Vertretern der Staatsmacht. Diese Gewaltausbrücke sind die Folge der Ohnmacht über die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Lesen Sie hier von Romy Straßenburg: "Tränen und Holz".

E-Roller: Städte und Gemeinden protestieren – Senioren und Blinde demonstrieren

Samstag, 27. April 2019 18:17

Fuss e.V.

Die Blinde Silja Korn stellt sich symbolisch dem Rollerfahrer„Anti Scheuer" in den Weg. Foto: Riskowsky - FUSS e.V.

Deutschlands Städte, Gemeinden und Landkreise protestieren heftig gegen die Zulassung von Elektrorollern auf Gehwegen und in
Fußgängerzonen. In einem neunseitigen Schreiben ihrer Spitzenverbände, das dieser Mail anhängt, befürchten die drei kommunalen Spitzenverbände „erhebliche negative Folgewirkungen" bis hin zu „schweren Verletzungen oder gar Todesfolge". Die Vertreter der Städte und Gemeinden verweisen auf die oft schon für Fußgänger zu schmalen Bürgersteige: „Bei der Mitbenutzung durch Elektrokleinstfahrzeuge ist kein konfliktfreier Begegnungsverkehr möglich; Kollisionen sind die zwangsläufige Folge." Sie verweisen auf eine Studie der Bundesforschungsanstalt für Straßenwesen (BASt), die dem Bundes-Verkehrsministerium untersteht und „bereits bei Fahrzeugen unter 6 km/h ein Konfliktpotential auf Gehwegen" sieht. Nach dem Entwurf des Ministeriums sollen dort Roller mit 12 km/h fahren dürfen.

Unterzeichnet ist der Brief vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag, die die Interessen der mehr als 11.000 Kommunen vertreten. Indirekt werfen die Gemeinde-Vertreter Verkehrsminister Scheuer Pfusch vor: „Wir sehen ein dringendes Erfordernis, der gesetzgeberischen Sorgfaltspflicht nachzukommen." Die geplanten „Regelungen sind zudem nur schwer verständlich und den Nutzenden nicht vermittelbar" – etwa die Tatsache, dass heute und künftig Kinder ab 10 mit dem Fahrrad nicht mehr den Gehweg benutzen dürfen, aber nach Scheuers Plan ab 12 mit dem E-Roller hier fahren müssen. Die vielfach von Enge geplagten Städte und Gemeinden warnen auch vor einer „Verschärfung der Problematik abgestellter Fahrzeuge im öffentlichen Raum." Insgesamt werde die von Verkehrsminister Scheuer geplante Regelung „die Ordnungsbehörden und die Polizei vor erhebliche Vollzugsprobleme stellen". Vollständige Pressemitteilung

Sozialdezernentin besucht die Freiwilligenagentur

Mittwoch, 24. April 2019 13:46

Oliver Ding

Von links: Agenturmitarbeiter Adrian Koschyk, Agentur-Vorsitzender Falk Hensel, Sozialdezernentin Fr. Dr. Arbogast, 2. Vorsitzender Dr. Otmar Dyck. Foto: Wolfgang Altstädt.

Sozialdezernentin Frau Dr. Christine Arbogast hat am Dienstag, den 16. April, die Freiwilligenagentur Jugend Soziales Sport e.V. (FWA) in Braunschweig besucht. Der Vorsitzende der FWA, Falk Hensel, der 2. Vorsitzende Dr. Otmar Dyck, Leiterin der Agentur Astrid Hunke und Projektmitarbeiter Oliver Ding, empfingen Frau Dr. Arbogast in ihren Räumen in der Sonnenstraße 13 / Ecke Güldenstraße.

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Krankheit: 2,5 Jahre bis zum finanziellen Exitus

Mittwoch, 24. April 2019 13:25

Thorsten Böttcher, SoVD

SoVD-Braunschweig zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai 2019

Braunschweig. Zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai 2019 macht der SoVD-Braunschweig auf das hohe Armut-risiko auch für Berufstätige durch gesundheitliche Störungen aufmerksam. „Entwickelt sich eine Erkrankung oder ein Leiden nach einem Unfall chronisch und man bleibt über einen langen Zeitraum arbeitsunfähig, fällt man spätestens nach 2,5 Jahren in die Armutsfalle.“, weiß Kai Bursie, Regionalleiter des SoVD von vielen Beratungsfällen des Sozialverbandes zu berichten. Und tatsächlich: Bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit erhält man ca. 1,5 Jahre Krankengeld. Danach hat man meistens noch Anspruch auf Arbeits-losengeld 1 nach der Nahtlosigkeitsregelung. Das gibt es dann in der Regel noch für längstens ein Jahr – quasi als Überbrückungsgeld zur Rente wegen Erwerbs-minderung.

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Flucht nach Europa - welche Werte sind uns wichtig?

Mittwoch, 24. April 2019 09:33

Refugium Flüchtlingshilfe e.V.

Foto: Erik Marquardt

2018  ertranken  jeden  Tag  sechs  Menschen,  bei  dem  Versuch  das  Mittelmeer  zu überqueren.  Durch  die  zurückgefahrene  Seenotrettung  ist  die  Flucht  über  das  Mittelmeer  zur tödlichsten Fluchtroute der Welt geworden. Nichtregierungsorganisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht  haben, möglichst viele Menschen aus Seenot zu retten, werden kriminalisiert und blockiert. Trotzdem setzt die Europäische Union nach wie vor auf Abschottung und die Abwehr von Geflüchteten.

Die Wahl des Europäischen Parlaments steht im Mai in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an  und  es  wird  sich  an  diesen  Tagen  zeigen,  welchen  Weg  Europa  in  der  Zukunft  einschlägt. Nationalistische und protektionistische Kräfte bringen sich in vielen Ländern in Stellung.

Der  Refugium  Flüchtlingshilfe  e.V.  Braunschweig  und  der  Kreisverband  der  Grünen  Braunschweig haben  den  Fotojournalisten  und  Seenotrettungsaktivist  Erik  Marquardt  eingeladen.  In  Form  eines Fotovortrags  möchte  er  über  seine  Erfahrungen  und  die  Situation  auf  der  Balkan-Fluchtroute,  in Afghanistan und Griechenland berichten. Im Anschluss sind alle Interessierten herzlich zu einem gemeinsamen Gespräch mit Erik Marquardt und Julia Hamburg, Landtagsabgeordnete aus der Region eingeladen. Der Fotovortrag findet am  27.04.2019  um  19:00 Uhr  im Refugium Flüchtlingshilfe e.V. Steinweg 5, 38100 Braunschweig, statt. Es wird um eine Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten.

Jobcenter Braunschweig sanktioniert überdurchschnittlich viel

Samstag, 20. April 2019 08:00

DIE LINKE im Rat der Stadt Braunschweig

Jobcenter Braunschweig geht besonders hart gegen Leistungsberechtigte vor - LINKE. fordert Ende der Sanktionen

Wie viele Sanktionen wurden in Braunschweig wirklich verhängt? Seit klar ist, dass entgegen der Behauptung der Bundesregierung nicht nur gegen eine geringe Zahl von Leistungsberechtigten Sanktionen verhängt werden, ließ diese Frage die Linksfraktion nicht mehr los. Und bei der Ratssitzung Anfang April kam die Antwort - eine Antwort, die sogar noch schlimmer ausfiel als befürchtet. "Dass die Zahl der Sanktionen höher ist, als bisher immer angegeben, damit haben wir gerechnet", erinnert sich Ratsfrau Gisela Ohnesorge an den Augenblick, als die Antworten auf die Anfrage der LINKEN verlesen wurde. "Aber dass das Braunschweiger Jobcenter zusätzlich noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, hat uns geschockt. Das darf so nicht bleiben!"

Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wurde im Februar deutlich, dass der Anteil der sanktionierten Leistungsempfänger höher ist, als bisher immer wieder von der Bundesregierung behauptet. Bisher wurde die Sanktionsquote lediglich an einem bestimmten Stichtag ermittelt, was durchschnittlich drei Prozent ergab. Wenn statt dessen jedoch die Gesamtzahl der Leistungsberechtigten ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Sanktionen gesetzt wird, ergibt sich ein reales Bild. Fast drei Mal so viele Leistungsberechtigte wie von den Regierungsparteien behauptet, nämlich 8,5 Prozent, werden bundesweit sanktioniert.

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Hartz IV-Sanktionen: Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung

Donnerstag, 18. April 2019 12:08

Philipp Meinert, Paritätischer Gesamtverband

In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus.  Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen.

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Eigentum verpflichtet - zu nichts, außer zur Gewinnmaximierung

Montag, 08. April 2019 18:11

Uwe Meier

In Artikel 14 des Grundgesetzes steht der berühmte, aber dennoch fast vergessene Satz "Eigentum verpflichtet". Und weiter: "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen". Diesen Artikel des GG hat die Politik des ökonomischen und kulturellen Neoliberalismus ohne jegliche gesellschaftliche Diskussion schlicht ignoriert. Diese ungebremste Perfidie, führte zur Finanzkrise, die der Bürger zu bezahlen hat. Sie führte zu Privatisierung hunderttausender Wohnungen und von öffentlichen Unternehmungen der Daseinsvorsorge. Wo war da eigentlich die Sozialdemokratie oder gar die deutsche Presse, die es ja angeblich immer mit den Bürgern hält?

Es werden derzeit Forderungen laut, das Wohnungseigentum der großen Immobilienkonzerne wie "Deutsches Wohnen" oder "Vonovia" zu sozialisieren. Denen gehören zwar hunderttausende Wohnungen in Deutschland doch der eigentlich Eigentümer, der hinter den Wohnungsbauunternehmen steht, ist "Blackrock. Natürlich wollen deren Anleger Gewinne sehen, die dann die Mieter zu zahlen haben. Siehe die Überschrift zu diesem Beitrag! Lesen Sie dazu einen juristisch-politischen Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: "Der Ruf nach Enteignung ist verständlich".

Organspende: Entscheidung braucht Aufklärung

Mittwoch, 03. April 2019 11:24

Ratsfraktion P²

Pressemitteilung der Ratsfraktion P² (Die PARTEI | PIRATEN) zum gestern in der Ratssitzung angenommenen Antrag "Organspende: Entscheidung braucht Aufklärung":

Zukünftig wird bei der Abholung neuer Ausweisdokumente auch ein Organspendeausweis und ein Informationsflyer mit ausgegeben.  Dies beschloss der Rat der Stadt Braunschweig in seiner heutigen  Sitzung auf Antrag von Die FRAKTION P²  (Die PARTEI | PIRATEN)  mit dem der Oberbürgermeister die notwendigen Massnahmen ergreifen soll, damit die Stadt Braunschweig die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Landessozialministerium in ihren Bemühungen zur gesundheitlichen Aufklärung über Organspenden unterstützt. 

"Während auf Bundesebene noch groß rumlamentiert wird, ob und wie Organspende geregelt wird, tragen wir hier vor Ort mit geringem Aufwand dazu bei, dass sich die Spenderquote erhöht. Eine kleine pfiffige Idee, die viel Auswirkung haben kann - und wenn nur eine Person von Hundert diesen Ausweis ausfüllt, war der Antrag ein voller Erfolg", erklärt der Fraktionsvorsitzende Maximilian P.  Hahn. 

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40 Jahre Landlosenbewegung in Brasilien

Dienstag, 02. April 2019 13:48

Arbeitskreis Brasilien der ELM Hermannsburg

2019 wird das gefährlichste Jahr für die Bewegung der Landlosen (MST) in Brasilien.

Die größte Gefahr geht vom neuen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro aus. Er hat MST zur terroristischen Vereinigung erklärt. Die INCRA, die Behörde für Landfragen und die FUNAI, die Indianerbehörde, hat er mit Generälen des Militärs besetzt. Die Umweltbehörde ist in das Landwirtschaftsministerium gekommen. Als zuständiger Staatssekretär für beide Bereiche ist der Präsident der UDR, der Vereinigung der Großgrundbesitzer, eingesetzt worden. Die UDR hat Viehauktionen durchgeführt und mit dem Erlös Waffen für ihre Privatarmeen, den Pistoleros, gekauft. In einem Interview hat er MST als „illegale Organisation, eine Armee von Banditen und Außergesetzlichen“ bezeichnet. Die „illegalen Landbesetzungen von MST“ müssen bestraft und das Land, das 350.000 Familien schon rechtskräftig zugeteilt worden sei, müsse „überprüft und wieder rückgängig“ gemacht werden. Und er verteidigt den Mord an MSTler durch Großgrundbesitzer und ihre Pistoleros als Notwehr.

Jetzt sind alle, die sich für die Armen einsetzen, in Lebensgefahr - auch unsere Freunde

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