Grüne: Populistischer Unsinn

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Veröffentlicht: Samstag, 20. August 2016 10:01

Geschrieben von Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender

Angesichts der aktuellen Debatte um den Zustand der Rathaus-Arkaden (bzw. Kolonnaden) am Bohlweg, nimmt unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke folgendermaßen Stellung:

"Bekanntlich haben sich die Bohlweg-Arkaden bzw. Kolonnaden in den letzten Jahren stark verändert. Viele Geschäfte und Restaurants haben diesen Standort aufgegeben und sind durch andere Betriebe ersetzt worden. An sich ein ganz normaler Vorgang, da der örtliche Einzelhandel einem steten Wandel unterliegt und es immer wieder zu Verlagerungen dieser Art kommt. Für die Standortpflege und das Erscheinungsbild der Bohlweg-Arkaden (Kolonnaden) ist übrigens in erster Linie der Eigentümer verantwortlich. Die Vermietung von Ladenflächen an Alkohol verkaufende Kioske hat die punktuell negative Entwicklung ("Trading Down") sicherlich begünstigt.

Der Aufenthalt alkoholisierter oder bettelnder Personen in diesem Bereich ist an sich nichts Ungewöhnliches und auch an anderen Stellen der Innenstadt zu bemerken. Eine Alkoholverbotszone für die Bohlweg-Arkaden (Kolonnaden) ist dafür keine Lösung, da diese lediglich eine Verdrängung in andere Bereiche zur Folge hätte. Auch mehr Polizeipräsenz oder eine Ausweitung des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) sind keine Allheilmittel gegen soziales Elend und Drogenmissbrauch. Diesen Phänomenen begegnet man eher mit Streetworkern, die armen und kranken Menschen helfen, statt sie bloß zu verscheuchen. Geprüft werden sollte, ob die hiesigen Einrichtungen für Wohnungslose oder Drogenabhängige für diese Aufgabe ausreichend ausgestattet sind.

Ein Wort noch zum aktuellen Vorstoß der CDU: Dieser ist populistischer Unsinn und ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Sie will damit offensichtlich am rechten Rand fischen und potentielle AfD-Wähler ansprechen. Wenn die CDU nicht weiter weiß, setzt sie stets auf "Law and Order" und fordert mehr Videoüberwachung und Alkoholverbotszonen. Dabei geht es ihr nicht um die tatsächliche Wirksamkeit, sondern lediglich um den propagandistischen Effekt. Wir finden das langsam etwas nervig."

Hinweis: Zum selben Thema siehe auch die Stellungnahmen der CDU-Ratsfraktion (http://regionalbraunschweig.de/aerger-am-bohlweg-cdu-fordert-alkoholverbotszone/) sowie der Stadtverwaltung (http://www.presse-service.de/data.cfm/static/941536.html?CFID=33817327&CFTOKEN=70280582).