Streik im Sozial- und Erziehungsdienst weiter unbefristet

Presseinformation: Streik im Sozial- und Erziehungsdienst über Pfingsten hinaus unbefristet – Arbeitgeber legen kein Angebot vor.

Der unbefristete Streik im Sozial- und Erziehungsdienst wird auch über Pfingsten hinaus fortgesetzt. Das beschloss heute in Fulda die erste bundesweite Streikdelegiertenkonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den Sozial- und Erziehungsdienst. Zuvor hatten rund 330 Vertreterinnen und Vertreter aus Streikbetrieben im ganzen Bundesgebiet über den laufenden Tarifkonflikt mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beraten.

Auch im ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen werden die Streikaktivitäten fortgeführt, informiert Sebastian Wertmüller, der Geschäftsführer des Bezirks: „Wir werden ohne Unterbrechung den Streik fortführen. D.h. unbefristet über Pfingsten hinaus.“

Wertmüller bittet insbesondere die betroffenen Eltern um Verständnis: „Es fällt uns nicht leicht, die Arbeit mit Menschen einfach so ruhen zu lassen. Wir möchten Sie bitten: Machen Sie Ihren Einfluss in den Kommunen geltend, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände endlich ein Angebot vorlegt. Reden Sie mit Bürgermeistern, Landräten und Dezernenten, sprechen Sie die Fraktionen an und wenden Sie sich an die Medien. Schalen Sie Landes- und Bundespolitiker ein.“
ver.di sei bereit und in der Lage, die Streikaktivitäten innerhalb eines Tages einzustellen, wenn es einen verhandelbaren Vorschlag gibt.

Wertmüller weist auf die Finanzlage der öffentlichen Hand hin: Bund, Länder und Gemeinden werden bis zum Jahr 2019 insgesamt 38 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher eingeplant, etwa acht Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, so die aktuelle Steuerschätzung. Es seien also Spielräume für die Kommunen zur Finanzierung der Tarifforderung vorhanden. Da es sich bei den Sozial- und Erziehungsberufen aber um gesellschaftlich dringend notwendige Tätigkeiten handelt, müssten notfalls auch die Länder und der Bund die Kommunen bei der Finanzierung unterstützen.
Wertmüller: „Es liegt nicht am Geld, es liegt am fehlenden Willen zur Aufwertung!“