Eigentum verpflichtet - zu nichts, außer zur Gewinnmaximierung

Montag, 08. April 2019 18:11

Uwe Meier

In Artikel 14 des Grundgesetzes steht der berühmte, aber dennoch fast vergessene Satz "Eigentum verpflichtet". Und weiter: "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen". Diesen Artikel des GG hat die Politik des ökonomischen und kulturellen Neoliberalismus ohne jegliche gesellschaftliche Diskussion schlicht ignoriert. Diese ungebremste Perfidie, führte zur Finanzkrise, die der Bürger zu bezahlen hat. Sie führte zu Privatisierung hunderttausender Wohnungen und von öffentlichen Unternehmungen der Daseinsvorsorge. Wo war da eigentlich die Sozialdemokratie oder gar die deutsche Presse, die es ja angeblich immer mit den Bürgern hält?

Es werden derzeit Forderungen laut, das Wohnungseigentum der großen Immobilienkonzerne wie "Deutsches Wohnen" oder "Vonovia" zu sozialisieren. Denen gehören zwar hunderttausende Wohnungen in Deutschland doch der eigentlich Eigentümer, der hinter den Wohnungsbauunternehmen steht, ist "Blackrock. Natürlich wollen deren Anleger Gewinne sehen, die dann die Mieter zu zahlen haben. Siehe die Überschrift zu diesem Beitrag! Lesen Sie dazu einen juristisch-politischen Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: "Der Ruf nach Enteignung ist verständlich".