Privatisierung der Innenstadt-Gestaltung durch Borek und Ackers
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- Veröffentlicht: Samstag, 14. Juli 2018 21:48
- Geschrieben von Peter Rosenbaum BIBS-Fraktion
Platanen vor dem Dom "herausnehmen"
Störende Platanen vor dem Braunschweiger Dom?
Von wegen "DENK DEINE STADT" ... die Gestaltung der Innenstadt gehorcht seit 10 Jahren vertraglichen Vereinbarungen mit dem Privatmann Richard Borek und niemandem sonst. Schon gar nicht interessiert es im Rathaus was der Bürger denkt über seine Stadt. Alles Show, um in Ruhe, ohne den störenden Bürger, das machen zu können was Borek möchte und Ackers ausführen soll.
Im Rahmen der Innenstadtgestaltung sieht das mit der Borek-Stiftung vereinbarte "Städtebauliche Leitbild" beispielsweise die "Herausnahme von zwei, oder zumindest einer Platane" vor dem Dom/gegenüber dem Rathaus entlang der Münzstraße vor.
Platanen vor dem Dom
Die Platanen sind zwar gesund, aber das private Planer-Gespann Borek/Ackers begründet das so:
"Die Platanenreihe am Dom betont fälschlicherweise durch ihre Parallelstellung den Straßenzug der Münzstraße." (Ackers, Städtebauliches Konzept v. 18.9.2008,S. 7)
Private Innenstadt-Planung durch Borek/Ackers
Rekonstruktion einer Residenzstadt - Kulissen für die Schlossfassade
Am 2.6.2008 unterschrieb OB Hoffmann den Vertrag mit der Borek-Stiftung:
Im §1 wurde festgelegt: "Die Planungen sollen sich an dem von Herrn Professor Ackers entwickelten "Leitbild Innenstadt" orientieren."
In seiner Konzeption formuliert Ackers sein Stadtbild als "Sichtbarmachung der verlorenen Geschichte als Residenzstadt", die mit der Schloss-Rekonstruktion begonnen worden sei. Über eine nur bezuglose Dekoration einer Kaufhausfassade hinaus sei die "Wiedergewinnung der Selbstachtung der alten Residenzstadt" zu planen, am Schlossplatz, Bohlweg und Umgebung. (Siehe Ackers, städtebauliche Integration der Schlssarkaden - eine Zwischenbilanz vom 18.9.2008). Prioritäten werden im einzelnen angemerkt für eine Magni-Promenade an der Georg-Eckert-Straße, Magniviertel-Damm- Altstadt, Langer Hof, Domplatz.
Ausschreibung der Planungsleistungen wurden dabei übrigens auf Anweisung des damaligen OB´s Hoffmann umgangen
In mehreren, als vertraulich deklarierten, Vermerken "...legt OB Hoffmann fest, dass Ref. 0140 umgehend prüft, ob eine Ausschreibung der Planungsleistungen zwingend erfolgen muss" (Vermerk Dez III FB61 vom 22.8.2008)
Den Impuls für dieses weitere Kapitel Stadtgestaltung - nach der Schloss-Idee - lieferte Richard Borek
Im Oktober 2007 schrieb Richard Borek an den Stadtbaurat Zwafelink und den Oberbürgermeister einen Brief; ihm, Richard Borek, liege "die gestalterische Innenstadtentwicklung sehr am Herzen" und konkretisierte: "Wir können uns vorstellen, dass mit einem Betrag von jährlich 50.000 €, der zwischen beiden Vertragsparteien [Borek-Stiftung und Stadt] geteilt werden sollte, durch Herrn Prof. Ackers in Zusammenarbeit mit dem Planungsamt konzeptionelle Grundlagen zur Konkretisierung des von ihm entwickelten "Leitbildes Innenstadt" durchgeführt werden könnten." (Brief Borek-Stiftung an Stadt v. 23.10.2007)
Nach weiteren Gesprächen wies der damalige Oberbürgermeister Hoffmann die Verwaltung an, den gewünschten Vertrag auszuarbeiten.
Als Problem erwies sich die Ausschreibungspflicht, wie das Rechnungsprüfungsamt anmerkte: "Die vorgesehene Gesamtvergütung von 250.000 € brutto liegt über dem Schwellenwert von 206.000 €. Somit ist eine Ausschreibung der Leistungen zwingend erforderlich" (RPA -Vermerk vom 29.2.2008)
Die Auftragssumme wurde daraufhin auf 200.000 € (5 Jahre zu je 40.000 €) reduziert, und der Oberbürgermeister wies die Verwaltung an, dass ...
... "nach dem gestrigen Gespräch zwischen Herrn Borek und dem OB nunmehr die Vereinbarung zwischen der Richard Borek Stiftung und der Stadt umgehend auf den Weg gebracht werden soll." (Vermerk "wg. Beauftragung Prof. Ackers" vom 23.4.2008)
Pressemitteilung zur heutigen Demonstration in Braunschweig als Reaktion auf die Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Das historisch schlechteste Abschneiden einer deutschen Fussball-Nationalmann-schaft folgen die historisch peinlichsten Reaktion des DFB. Nicht die fantasielosen Profi-Kicker haben Schuld oder gar der BundesJogi, der sich sogleich vom öffentlichen Acker machte, sondern der politsch einfältige Mesut Özil, der bis heute nicht die Nationalhymne mitsingt. Nicht nur die AfD hat bei der Stimmverweigerung ihre Probleme, sondern offensichtlich auch der DFB.
