Wie steht die Justiz zum Rechtsstaat?

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Details: Veröffentlicht: Samstag, 22. Februar 2014 15:22; Geschrieben von Martin Lemke

»Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.«

Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

Staatsräson vor Rechtsstaat – diese Tendenz zeigt sich auch in der mangelhaften justiziellen Bearbeitung rechtsextremer Gewalt. Schauen wir nach München, wo vor dem Oberlandesgericht der Prozeß um die mutmaßlichen Verbrechen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) läuft. Mehrere Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern waren und sind damit befaßt, das strukturelle Versagen der Sicherheitsbehörden und der Justiz in diesem Fall zu beleuchten. Es steht zu befürchten, daß dabei nicht viel herauskommt. Der Skandal wird keine angemessenen Folgen haben. Weiter im Ossietzky