Die 5. IGS und die Bürgerbefragung

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Veröffentlicht: Mittwoch, 26. Oktober 2011 10:36
Geschrieben von Uwe Meier

Die Bürgerbefragung ist ein wichtiges Element, um Bürger an politischen Entscheidungen in ihrer Stadt teilhaben zu lassen. Sie ist zu wichtig, um auf ihrem Rücken kommunalpolitische, taktische Spielchen zu betreiben und sie ist zu wichtig, um sie nur aus der hilflosen Oppositionsrolle zu fordern.

Die neue Ratsmehrheit (SPD, Grüne BiBS, Piraten-Partei und die Linke) will gemeinsam durch einen interfraktionellen Antrag die 5. IGS in unserer Stadt durchsetzen. Die CDU fordert jedoch zunächst eine Bürgerbefragung. Sie begründet dieses mit der Erwartung einer grundlegenden Änderung der Braunschweiger Schullandschaft und mit den Kosten. Das sind schwerwiegende Argumente, denn es betrifft sehr viele Bürger in der Stadt und vielleicht muss mittelfristig sogar ein Gymnasium geschlossen werden.

 

Wenn man zwischen den wahren und den edlen Motiven der CDU zur Bürgerbefragung unterscheidet, ist das edle Motiv erkennbar: Demokratisierung der kommunalen Entscheidungsprozesse. Leider muss man aus 10-jähriger Erfahrung mit der CDU und dem OB Dr. Hoffmann unterstellen, dass es ihnen nicht um Demokratisierung geht. Zu oft hat sie in der Vergangenheit Bürgerbefragungen abgelehnt und zahlreiche Entscheidungen mit ihrer Einstimmen-Mehrheit durchgezogen. Das wahre Motiv ist vielmehr, dass sie keine 5. IGS wollen. Die Bürgerbefragung zur Durchsetzung ihres schulpolitischen Willens dient der Instrumentalisierung, und damit der Abwertung des demokratischen Instruments der Bügerbefragung.

Diese Unterstellung der argumentativen Unredlichkeit der CDU und OB Dr. Hoffmann ist berechtigt. Die Erfahrungen belegen das, wie Frieder Schöbel in seinem Beitrag "Entdemokratisierung Braunschweigs" in der Umweltzeitung und im Braunschweig-Spiegel ausgeführt hat. Nicht vergessen werden darf der "Kampf um die 4. IGS", der u.a. darin gipfelte, dass sich der OB weigerte die von der Initiative "Aktion 4. IGS" gesammelten Unterschriften entgegenzunehmen. Er ließ hingegen empfehlen, die Unterschriften im Büro für Bürgerangelegenheit abzugeben. Als ein Eklat vor einer Ratssitzung drohte, schickte er einen persönlichen Mitarbeiter, der dann die Unterschriften entgegennahm (vgl. Bericht Braunschweig-Spiegel).

Aber all das darf kein Grund sein für die 5. IGS eine Bürgerbefragung abzulehnen. Abzulehnen ist sie vielmehr, weil sich im vergangenen Kommunalwahlkampf alle Mehrheitsparteien eindeutig für eine 5. IGS ausgesprochen haben. Sie haben die 5. IGS den Bürgern versprochen und dieses Versprechen vielfach öffentlich gemacht. Die Bürger der Stadt wollen die 5. IGS wie das Wahlergebnis zeigt! Und sie müssen sich darauf verlassen können, dass Wahlversprechen eingehalten werden.

 

Kommentare   
 
0 #5 Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann 2011-10-29 16:03
Es gibt noch einen Grund, keine Bürgerbefragung zu der bevorstehenden Entscheidung zu starten: Die Frage die man eigentlich stellen möchte lautet: "Soll in Braunschweig zum Schuljahr 2012/2013 eine 5. IGS am Standort Heidberg eingerichtet werden."

Der Antrag für die 5. IGS muss soweit ich weiß jedoch zum 1.12. beim Kultusministeri um eingereicht werden, Eine Bürgerbefragung inklusive Vorbereitung und notwendiger Zeit für alle Bürger sich ausreichend zu informieren, würde diesen Termin automatisch kippen - eine positive Antwort auf die Bürgerbefragung wäre daher von vorneherein sinnlos.
 
 
 
0 #4 m.burghartz 2011-10-28 14:40
Wie kann man sich mit einem Satz nur derart desavouieren??
"Die Bürgerbefragung zur Durchsetzung ihres schulpolitische n Willens dient der Instrumentalisi erung, und damit der Abwertung des demokratischen Instruments der Bügerbefragung."
Glückwunsch!
MKB
 
 
 
0 #3 Sven Urban 2011-10-27 18:25
Hallo,__ich unterstütze die Aussagen von Herrn Fischkopf und finde es traurig, dass gerade diejenigen, die früher immer gegen die anderen gewettert haben nun ebenfalls nicht anders handeln. Grundsätzlich wurde immer mehr Bürgerbeteiligu ng gefordert, jetzt wo die Möglichkeit besteht, wird es auch nicht gemacht. Und auch hier ist dann wieder die CDU Schuld, obwohl man es diesmal selbst beeinflussen könnte. Alles ein bißchen einfach. Wenn Sie sich abgrenzen wollen, dann müssen Sie auch so handeln, wie Sie es die ganze Zeit gefordert haben. Abgesehen davon zählt der Bürgerwille wohl gar nicht mehr. Denn jetzt wird immer von Elternwille gesprochen. Wenn ich das auf den Stadion-Ausbau übertrage, heißt dies, dass man da auch keine Befragung hätte machen müssen, da der Wille der Fans ja klar war. Warum war es dann noch nötig die Bürger zu beteiligen, die das sowieso nicht direkt betrifft? Ich finde es grds. bedenklich mit zweierlei Maß zu messen, da dies einfach nicht sinnig ist und nicht meinem Demokratieverständnis entspricht. __Mit freundlichen Grüßen__Sven Urban
 
 
 
0 #2 Ingeborg Gerlach 2011-10-27 11:39
Lieber Herr Fischkopf,

in Hamburg stand ein ganzes Schulsystem zur Wahl. Eine vergleichbare Situation ergäbe sich (rein theoretisch) in Braunschweig, wenn über einen Schulentwicklun gsplan bzw. alternativ über mehrere Schulentwicklun gspläne abgestimmt würde. Aber wir haben ja keinen einzigen!

Zehn Jahre lang ist der Schulentwicklun gsplan, der vor Hoffmann existierte, nicht fortgeschrieben worden. (Noch im Januar erklärte die schulpolitische Sprecherin der CDU, dafür habe man weder Zeit noch Geld.) Jetzt beklagt die dieselbe CDU, dass die Folgen einer IGS-Gründung nicht absehbar seien. Das stimmt, lässt sich aber auf die Schnelle nicht ändern.

Zehn Jahre lang wurden Schulen planlos (im wahrsten Sinn des Wortes) geschlossen oder auch gegründet. Vor allem wurde nicht nach dem Elternwillen gefragt. Die jetzige Neugründung versucht wenigstens das gesetzlich Vorgeschrieben zu tun, nämlich den Elternwillen umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingeborg Gerlach
 
 
 
0 #1 Axel 2011-10-26 20:44
Hallo Herr Meier,

danke für den schönen Artikel! Ich bin aus folgenden Gründen für eine Bürgerbefragung zum Thema 5.IGS:

1. Mit der gleichen Argumentation "der Wähler hat durch sein Votum dafür gestimmt und uns damit den Auftrag gegeben"
wurden schon in der Vergangenheit viele Entscheidungen begründet.
2. 50% der Bürger haben nicht gewählt.
3. Nicht alle Bürger, die bei der letzten Wahl die Opposition gewählt haben, sind damit automatisch für eine 5 IGS.
4. Hier könnte man der Forderung nach mehr Demokratie ein wenig näher kommen.

Warum sollte also der Bürger nicht gefragt werden? Hat man Angst, der Bürger könnte doch anders entscheiden? (siehe letzte Bürgerbefragung in Hamburg zum Thema "Schulreform").