Sündenfall im Internet

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Veröffentlicht: Mittwoch, 27. März 2019 13:47

Geschrieben von Lost in Europe

Acht Wochen vor der Europawahl hat das EU-Parlament in Straßburg einen Sündenfall begangen. Es hat – mit einer fraktionsübergrei-fenden Mehrheit – die umstrittene Urheberrechtsreform für das Internet durchgewunken und sich damit über alle Regeln guter Gesetzgebung hinweggesetzt.

Gute Gesetze werden auf transparente Art und Weise gemacht, sie beruhen auf ausgewogenen Kompromissen und lösen reale Probleme. Nichts von alldem lässt sich von der Novelle aus Straßburg sagen. 

Sie kam nicht transparent zustande, sondern ist das Ergebnis einer Lobby-Schlacht. Die finale Fassung entstand im so genannten Trilog – einem undurchsichtigen Gekungel in Brüsseler Hinterzimmern. Sogar die Europäische Bewegung kritisiert dieses undemokratische Verfahren.

Die Reform beruht auch nicht auf einem Kompromiss, im Gegenteil: Mit einer ganz knappen Mehrheit wurden alle Anträge abgeblockt, das Gesetz aufzu-schnüren und zumindest bei den Uploadfiltern noch einmal nachzubessern. Änderungen waren unerwünscht. Weiter