Jasperallee: Grüne bedauern Baumfällungen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. Februar 2019 18:58

Geschrieben von Elke Flake und Rainer Mühlnickel

Angesichts der heute / Donnerstag (21.02.2019) durchgeführten Baumfällungen auf der Jasperallee erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake:

„Wir bedauern es sehr, dass es auf der Jasperallee nun zu dieser Abholzung gekommen ist. Unseres Erachtens gab und gibt es keine zwingenden Gründe dafür, diese jetzt vorzunehmen. Im Gegenteil: Eine sehr intensive und kontroverse Debatte droht damit ihre Fachlichkeit zu verlieren und zur „Ausübung bloßer Macht“ zu verkommen. In einer emotional aufgeheizten Atmosphäre sind solche Machtdemonstrationen immer schädlich für das gesellschaftliche Klima. Und aus einer Fachkontroverse wird dann ganz schnell reine Symbolpolitik. Einige argumentative Schwächen und gravierende kommunikative Fehler gerade zu Beginn der Diskussion haben zu einer verfahrenen Situation geführt. Diese unglückliche Lage hätte durchaus verhindert werden können, auch noch in der letzten Woche. Politik und Verwaltung sollten daraus lernen - Bürgerbeteiligung ist eine Bereicherung und kein Störfaktor!  

Es ist jetzt sinnvoll, nach vorne zu schauen. Wir plädieren für einen konstruktiven Dialog mit der Bürgerinitiative Baumschutz, die mit ihrem Engagement z. B. in der Weststadt einen schönen Erfolg erzielt hat. Und wir appellieren an die Fachverwaltung, die in vielen Bereichen durchaus positiven Ansätze und Aktivitäten für mehr Grün in der Stadt zu verstärken. Verweisen möchten wir z. B. auf das lobenswerte Ziel, im gesamten Stadtgebiet Hunderte von Bäumen und Sträuchern nach zu pflanzen. Damit sollen anhaltende Substanzverluste vermieden und Sturmschäden beseitigt werden. Ein gutes Vorhaben, das auch die engagierten Baumschützer*innen anerkennen dürften! Und es sollte auch wieder über eine neue Baumschutzsatzung nachgedacht werden, um dem Misstrauen vieler Bürger*innen bezüglich willkürlicher Baumfällungen zu begegnen.“

Der Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel (Vorsitzender des Grünflächenausschusses) ergänzt:  

„Kaum ein anderes Thema hat die Öffentlichkeit und auch unsere Ratsfraktion in den letzten Monaten stärker beschäftigt als die Neugestaltung der Jasperallee. Ich selber habe an mehreren Ortstermine und diversen Gremiensitzungen auf Rats- und Bezirksratsebene teilgenommen und viele Gespräche mit der BI Baumschutz geführt. Da in den nächsten Jahren weitere Abschnitte auf der Jasperallee umgestaltet und weitere Bäume gefällt werden sollen, müssen wir uns jetzt alle gut überlegen, wie es hier mit dem politischen Beteiligungsprozess weitergehen könnte.  

U. E. hat die Stadtverwaltung aus dem ISEK-Prozess (ISEK = Integriertes Stadtenwicklungskonzept) noch nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Notwendig ist nicht nur eine formale Beteiligung der Bürger*innen, sondern eine echte neue Beteiligungskultur. Die Stadtöffentlichkeit – Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten, Vereine und Verbände – sollte bei strittigen Themen stets mit einbezogen werden. Dabei sollte die jeweilige Fachverwaltung auch zu Kompromissen und Korrekturen bereit sein. Auch wenn eine solche Beteiligungskultur sehr zeitaufwendig ist – es lohnt sich! Bezüglich der Maßnahme an der Jasperallee herrschte im Übrigen kein akuter Handlungsdruck und es war auch keine Gefahr im Verzug. Bei den geplanten Fällaktionen 2020 und 2021 sollte es nicht wieder zu dieser „Machtausübung und –demonstration“ der Stadtverwaltung gegenüber der BI Baumschutz kommen.“  

Zum Hintergrund:

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat die umstrittene Neugestaltung der Jasperallee in allen Ratsgremien abgelehnt. Für diese Maßnahme stimmten dort die Ratsfraktionen von SPD, CDU, AfD und FDP, gegen das Projekt votierten Grüne, BIBS, Linke und P². Hinterfragt wurden in der Debatte insbesondere die Gesamtkosten der Maßnahme (390.000 €) und die Notwendigkeit des Austauschs der insgesamt 87 Ahornbäume gegen Winterlinden.