Aufruf: Rettet das Friedensprojekt Europa

Montag, 08. April 2019 11:00

Forum Ziviler Friedensdienst

Die Europäische Einigung brachte nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung zwischen Feinden. Damit wurde die Europäische Union weltweit zum Friedensprojekt mit Vorbildcharakter.

Heute brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen.

Doch ab 2021 sind Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung geplant. Die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen.

Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen wird. Zum Aufruf

Die Interventions- und Sanktionspolitik der USA und der von ihr dominierten NATO und ihre Selbstfeier

Samstag, 06. April 2019 07:57

Wolfgang Bittner

Die Liste der von den USA allein nach dem Zweiten Weltkrieg geführten Kriege ist lang. Sie richteten sich zumeist gegen Völker, die ihren eigenen politischen Weg gehen wollten oder über bestimmte Bodenschätze verfü-gen. Betroffen waren unter anderem: Korea, Vietnam, Kambodscha, Angola, El Salvador, Afghanistan, Nicaragua, Grenada, Panama, Kuweit, Jugoslawien, Somalia, Libanon, Irak, Sudan, Libyen, Syrien …

Fast immer werden solche Kriege, die zumeist ohne ein Mandat der UNO völkerrechtswidrig geführt werden, gegenüber der Weltöffentlichkeit als humanitäre Einsätze für Frieden und Freiheit gerechtfertigt. Und wo die USA – God`s Own Country – nicht militärisch intervenieren, mischen sie sich ständig überall auf der Welt in die inneren Angelegenheiten anderer Völker ein. Nicht ausgenommen von dieser Politik ist Deutschland als Frontstaat und europäischer Brückenkopf der USA. Als bald nach 1945 der Kalte Krieg gegen die Sowjetunion begann und 1949 die NATO als „Verteidigungsbündnis“ gegründet wurde, erklärte deren erster Generalsekretär, der britische Baron Hastings Ismay, die Mission des Bündnisses für Europa: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ (die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten).(1)

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Der Krieg vor dem Krieg

Freitag, 05. April 2019 13:50

Albrecht Müller, Nachdenkseiten

Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet.

"Verehrteste Frau Merkel, Sie sollten auch die Solidarität und Freundschaft mit Russland zum Teil der deutschen Staatsraison erklären." Das ist eine Schlussfolgerung, die man als Leser des gerade erschienenen Buches von Ulrich Teusch „Der Krieg vor dem Krieg“ treffen kann. Albrecht Müller (Nachdenkseiten) fand das auf den Punkt gebracht und hat deshalb den Autor Ulrich Teusch interviewt. Sie finden in diesem Interview und im Buch viel Interessantes zum Thema Propaganda für den Krieg, zur Kriegswahrscheinlichkeit und eben auch zum Versuch des Autors, neben dem Antisemitismus auch den Antirussismus als ärgerliche und bedrohliche Erscheinung zu sehen. Hier das Interview. Weiter

Steinmeiers törichte Warnung – Salvinis toxische Allianz

Freitag, 05. April 2019 08:15

Lost in Europe

Der Brexit dürfe nicht zur Dauerkrise in der EU führen, sagt der Bundespräsident – dabei ist die längst da. Davon profitieren Rechtspopulisten wie Italiens Innenminister Salvini – nun will er eine neue Allianz schmieden. Währenddessen zeigen sich die Europaabgeordneten mal wieder bürgerfreundlich: Sie machen Fingerabdrücke in Personalausweisen zur Pflicht – selbst da, wo es das bisher noch nicht gab. Weiter

Sanktionskrieg gegen Russland

Mittwoch, 03. April 2019 10:56

German-Foreign-Policy.com

Deutsche Wirtschaftskreise bereiten sich auf neue US-Sanktionen gegen Russland vor und warnen vor einem zweiten "Iran-Szenario". Hintergrund ist ein umfassendes Paket an US-Strafmaßnahmen, das unter anderem sämtliche russischen Energieprojekte im Ausland treffen soll und nicht nur ein Flüssiggasterminal verhindern könnte, das die russische Novatek in Rostock errichten will, sondern auch Schritte gegen drei der zwölf großen deutschen Raffinerien ermöglichte. An ihnen ist Rosneft beteiligt. Wie im Falle Irans, aus dem sich deutsche Firmen nach der Verhängung von US-Sanktionen so gut wie vollständig zurückgezogen haben, werden nun auch neue Russland-Geschäfte durch die Furcht vor Strafdrohungen aus Washington im großen Stil zunichte gemacht. Zusätzlich zu dem Sanktionspaket wird erwartet, dass die Trump-Administration zum zweiten Mal Strafen aufgrund der angeblichen Verantwortung Moskaus für den Giftanschlag in Salisbury verhängt. Zudem droht der US-Präsident den Sanktionskrieg wegen russischer Unterstützung für Venezuela auszuweiten. Weiter

Europa führt einen Vernichtungskrieg gegen soziale Errungenschaften,

Mittwoch, 03. April 2019 00:27

Uwe Meier

sagte die französische Schriftstellerin Virginie Despentes in einem Interview im "Der Freitag" unter der Überschrift "Sei brav Sklave". In diesem Interview spricht sie schonungslos über die europäischen Werte, Demokratie und Humanismus, die bereits geopfert sind - ebenso wie die sozialen Errungenschaften. Sie ist überzeugt, dass die Reichsten entschlossen sind, einen gewalttätigen Krieg gegen die arbeitenden Schichten zu führen. Notwendig sei eine Revolution gegen den Neoliberalismus - auch wegen des Umweltschutzes. Sie hält es für möglich, dass morgen eine "internationale Revolution losbricht, die von den Jüngsten angeführt wird – die uns überrascht und die Ausgangslage umkrempelt".

Die Militarisierung Europas und die Rolle der BRD

Dienstag, 02. April 2019 12:33

Friedenszentrum Braunschweig e.V.

am 11. April 2019 um 19.00 Uhr  im Speicher der alten Waage, VHS Braunschweig, Alte Waage 15

Die Rufe nach Abrüstung werden angesichts der weltweiten Aufrüstung immer lauter. Die EU ist ein entscheidender Mitspieler bei der Aufrüstung und den Waffenexporten, nicht erst seit der Präsidentschaft von Donald Trump, dessen „ Bündnistreue“ in NATO-Kreisen bezweifelt wird. Wird Europa angesichts der sich verändernden Machtverhältnisse zu einer Militärmacht? Die Grundlagen sind durch Verträge über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gelegt. Welche Rolle spielt Deutschland in Europa? Führende Politiker sprechen von einer neuen deutschen Verantwortung. Beansprucht Deutschland eine Vormachtstellung in der EU?

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Ein „Ja" für die EU – aber für ein gerechteres Europa

Dienstag, 02. April 2019 10:37

Ratsfraktion Die Linke

„Wir stehen für ein gemeinsames Europa, bei diesem Punkt gibt es keinen Diskus-sionsbedarf", stellt Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, deutlich klar. „Doch wie soll dieses Europa aussehen, was haben wir bereits gemeinsam erreicht und welche Ziele müssen wir uns noch setzen? Bei diesen Fragen bedarf es eines kritischen Blickes", gibt er zu bedenken. Denn die jetzige EU könne nur als ein erster Schritt betrachtet werden, der noch vieler Veränderungen bedarf. „Die EU muss sich ändern für mehr soziale Gerechtigkeit, Humanität, Menschenrechte, Demokratie und Frieden."

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Sie hatten es versprochen – Die EU-Favoriten verlieren

Dienstag, 02. April 2019 10:01

Lost in Europe

Am Freitag sollte Großbritannien aus der EU austreten, am Sonntag sollte die Sommerzeit enden. Doch weder London noch Brüssel haben sich an die Versprechen gehalten. Für eine Überraschung sorgen auch die Wahlen in der Slowakei und in der Ukraine.  

Sieben Wochen vor der Europawahl sieht es nicht gut aus um die EU-Bilanz. Die Union hat mehrere zentrale Versprechen gebrochen und steht jetzt ziemlich “blank” da. Hier eine Übersicht

Brexit-Chaos: Ein Hauch von Panik

Sonntag, 31. März 2019 01:22

Lost in Europe

Es war die “Abstimmung der letzten Chance”. Doch nun ist der Brexit-Deal zum dritten Mal im britischen Unterhaus durchgefallen. Der “No Deal” wird immer wahrscheinlicher. In Brüssel macht sich ein Hauch von Panik bemerkbar. Kanzlerin Merkel plant sogar eine Krisenmission. Weiter