Zur Version für große Monitore wechseln
Die Kritik an Venezuela hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun
- Sonntag, 03. Februar 2019 13:40
- Harald Neuber "Der Freitag"
Die Kritik an Venezuela hat wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, aber viel mit Machtinteressen. Venezuela gilt als eines der ölreichsten Länder der Welt. In dem Artikel von Harald Neuber geht es, unter anderem darum, dass die USA die Quellen in ihre Hände bekommen wollen. Im Interesse der EU wäre es, wenn die Ölquellen in vielen Händen verteilt wären, also am besten in den Händen der Förderländer. Letzteres wäre ja auch "ganz nebenbei" die gerechte Variante. Die Artikel zu Venezuela sind trotzdem in den meisten großen deutschen Medien sehr USA freundlich. „Der Freitag“ leistet hier eine unabhängige Berichterstattung. Ein Artikel von Harald Neuber aus dem "Freitag":
Weiterlesen: Die Kritik an Venezuela hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun
Venezuela: blutiger Bürgerkrieg oder Vermittlungsmission?
- Samstag, 02. Februar 2019 07:01
- Andreas Matthies
Einfach ist es wirklich nicht, sich in der Venezuela - Krise zurecht zu finden. Die USA zeigen einmal mehr, dass ihnen der Begriff „Nichteinmischung“ aus der Charta der Vereinten Nationen ein Fremdwort ist, aber auch Mächte wie Russland oder China haben eigene Interessen im Lande und sind dabei nicht unbedingt am Interesse des venezolanischen Volkes orientiert (von der Türkei gar nicht erst zu reden). Und auch innenpolitisch scheint es weder in der einen noch in der anderen Richtung um den Unterschied zwischen Gut und Böse (oder demokratisch und diktatorisch) zu gehen. Da kann vielleicht Alfred de Zayas helfen, ein amerikanischer Völkerrechtsexperte aus den USA. Er war im Auftrag der UN – Menschenrechtskommission im vergangenen Jahr in Venezuela und hat im September einen umfassenden UN - Bericht über seine Ermittlungen vorgelegt.
UN – Bericht, Kapitel Vermittlungsversuche zwischen Regierung und Opposition
De Zayas widmet dem Thema „Vermittlungsversuche“ ein ganzes Kapitel. Ja, was kaum jemand weiß, ist doch geschehen: zwei Jahre lang haben die Regierung und die Opposition miteinander verhandelt, von 2016 bis Februar 2018. Der Vatikan unterstützte das Projekt, der ehemalige spanische Ministerpräsidenten Zapatero übernahm die Leitung. Beide Seiten konnten nicht nur miteinander reden, sondern kamen zu einem Ergebnis, das im Dokument „Acuerdo de Convivencia Democrática“ (Abkommen über die demokratische Koexistenz) festgehalten wurde. Die Regierung Maduro unterzeichnete es, die Opposition aber verweigerte dann doch die Unterschrift. Die Anweisung, nicht zu unterschreiben, sei durch ein Telefonat aus Kolumbien erfolgt. Im Annex IV kann jeder nachlesen, wie Vermittler Zapatero mit flehentlichen Worten die Opposition dazu zu bringen versuchte, doch noch zu unterschreiben. Vergebens, der zweijährige Versöhnungsprozess war zerstört. De Zayas lässt offen, wer hinter dem Anruf aus Kolumbien stand. Nur ganz allgemein gibt er im Bericht folgende Einschätzung:
„Manche glauben, dass einige Länder keine friedliche Lösung des venezolanischen Konfliktes wollen und es vorziehen, das Leiden des venezolanischen Volkes zu verlängern, da sie hoffen, dass die Situation die Schwelle einer `humanitären Krise´ überschreitet und eine militärische Intervention auslöst.“
Weiterlesen: Venezuela: blutiger Bürgerkrieg oder Vermittlungsmission?
Der "Förderverein Braunschweig-Spiegel e.V. mit neuer Führungsstruktur
- Montag, 04. Februar 2019 20:18
- Joachim Kleppe, Andreas Matthies und Bernhard Piest (Vorstand B-S)
Der Braunschweig-Spiegel gab am 17. Januar bekannt, dass er sich weiterentwickeln will. Die inzwischen etablierte kritische Informationsplattform für Braunschweig und Region, befindet sich im Prozess der Überarbeitung. Er hat bereits eine neue Führungsstruktur bekommen wird mit anderen Partnern zusammen arbeiten und wird ein neues Gesicht bekommen.
Zur redaktionellen und finanziellen Stärkung des Braunschweig–Spiegels wurde zunächst von Bürgern der Stadt ein Förderverein gegründet, der „Förderverein Braunschweig-Spiegel e.V.. Der Verein ist seit wenigen Tagen ein eingetragener Verein, ein e.V. Er ist also vom Gericht registriert worden. Dem Verein ist die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt schon vor ein paar Wochen zuerkannt worden.
Es ist das Ziel, mit diesem wichtigen Schritt eine solidere wirtschaftliche und inhaltliche Grundlage für die Zukunft des Braunschweig-Spiegels zu legen.
Die genehmigte Satzung des Vereins finden Sie hier.
Weiterlesen: Der "Förderverein Braunschweig-Spiegel e.V. mit neuer Führungsstruktur
„America first“ – Zwei Jahre Trump-Land. Eine Zwischenbilanz
- Freitag, 01. Februar 2019 13:27
- Guten Morgen Buchladen
Die USA scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein. Im November 2016 wurde Donald J. Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Am 20. Januar 2017 legte er den Amtseid ab. Seither steht Washington Kopf. Regiert wird per Twitter und Executive Orders. Internationale Diplomatie mit der Brechstange ist an der Tagesordnung. Wer die Gefolgschaft verweigert, wird gefeuert. Bei Widerspruch hagelt es öffentliche Beleidigungen – nicht selten unter der Gürtellinie. Tag für Tag wird übertrieben, verfälscht und gelogen, dass sich im Weißen Haus die Balken biegen.
Weiterlesen: „America first“ – Zwei Jahre Trump-Land. Eine Zwischenbilanz
GRENZWERTE - nur noch Stammtischparolen
- Donnerstag, 31. Januar 2019 13:15
- Uwe Meier
Für jedes ökologische oder toxikologische Problem gibt es Grenzwerte. Verfolgt man die derzeitige Diskussion, scheint ein Grenzwert zunehmend etwas Böses zu sein. Etwas, was uns am Autofahren hindert, wegen Stickoxide, Feinstäube und Kohlendioxid. Etwas, das das Essen und Trinken vermiest (Pestizide, Stickstoff, Antibiotika). Etwas, was uns am kräftigen Durchatmen bei der Arbeit hindert (Maximale Arbeitsplatzkonzentration /MAK von Luftschadstoffen), usw. Unser Leben wird schlicht von Grenzwerten begrenzt. Das freie Leben der freien Bürger - eine einzige Begrenzung. Nicht mal mehr einen Diesel darf man fahren, geschweige denn einen russenden.
Mit Verlaub, ich bin heilfroh, dass es Grenzwerte für alles Mögliche in unserem modernen Leben gibt. Ohne Grenzwerte wäre unser Leben nicht auszuhalten. Dank unserem klug vorsorgenden Staat und unseren Wissenschaftlern, die naturwissenschaftlich begründete Werte ermitteln, damit die Politik daraus Grenzwerte entwickelt, damit wir alle gesund bleiben. Doch gibt es leider auch verantwortungslose und /oder dumme Politiker, was in unseren Tagen besonders deutlich wird. Lesen Sie hier einen Kommentar von Jens Berger, eines kritischen Journalisten.
Ist der Kampf gegen „Fake News“ Zensur?
- Mittwoch, 30. Januar 2019 13:07
- Bernd Krauß
In der Braunschweiger Zeitung von heute wird kritiklos berichtet, wie gegen „Fake News" vorgegangen werden soll („Furcht vor Fake News ...“). Im Grundgesetz Artikel 5 heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. … Eine Zensur findet nicht statt.“ Zensur hat einen schlechten Beigeschmack, da klingt doch Kampf gegen „Fake News“ viel angenehmer. Es ist Aufgabe von Journalisten, Fehlinformationen aufzuklären und sich mit verschiedenen Ansichten so auseinanderzusetzen, dass der Leser sich eine eigene Meinung bilden kann. Es ist nicht die Aufgabe von Behörden und auch nicht von privaten Organisationen, zwischen richtig und falsch zu entscheiden. Das Verstecken von Informationen ist die moderne Form, im Internet Meinungen zu unterdrücken.
Hierzu ein Artikel von Tobias Riegel in den Nachdenkseiten.
Bye-bye Backstop – Druck auf Irland wächst
- Mittwoch, 30. Januar 2019 09:38
- Lost in Europe
Die britische Premierministerin May will den Austrittsvertrag nachverhandeln und den “Backstop” verändern. Gleichzeitig wendet sie sich gegen einen Aufschub beim Brexit. Damit sind die Weichen für einen Clash mit der EU gestellt. Vor allem Irland gerät unter Druck.
In der Debatte im Unterhaus unterstützte May das so genannte Brady amendment, das eine “Alternative” zum umstrittenen Backstop für Irland fordert. Diese würde “signifikante Änderungen” am Brexit-Deal erfordern, sagte sie.
Kurz danach erklärte May, dass sie einen Aufschub beim Austritt ablehnt. Für einen solchen Aufschub hat sich Oppositionsführer Corbyn ausgesprochen, doch ein entsprechender Änderungsantrag fand im Unterhaus keine Mehrheit.
Klassen-Krieg in Frankreich?
- Samstag, 26. Januar 2019 11:31
- Brigitte Doetsch
In Aachen wurde gerade der neueste deutsch-französische Freundschafts-Vertrag von Macron und Merkel unterzeichnet: Darüber berichteten alle deutschen Medien ausführlich und mit vielen Bildern.
Seit Monaten demonstrieren tausende Franzosen gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit in ihrem Land.
Über die dramatischen Folgen der französischen Staatsgewalt gegen die Massenproteste der französischen Bevölkerung wird weder mit Worten noch mit Bildern angemessen informiert. Hunderte von Demonstranten haben bisher schlimmste Verletzungen erlitten - es gab sogar Tote - weil die französische Polizei mit brutalster Gewalt u.a. mit Tränengasgranaten vorgeht. Die „Sofort-Tränengasgranate GLI-F4“ enthält 25 Gramm TNT. In Europa setzt nur Frankreich diese Tränengasgranate ein, die schwere Verstümmelungen verursacht und sogar tödlich sein kann.
Die erschütternden Bilder und die Namenslisten der Schwerverletzten sind in offiziellen deutschen Medien nicht zu finden. Dafür aber das Bild des französischen Staatsoberhaupts Macron als sympathischen Europäer.
Braunschweig Spiegel will mit den folgenden LINKS über diese Schwerverletzten in unserem in Freundschaft verbundenen Nachbarland Frankreich informieren:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48643
Umsturzversuch in Caracas
- Samstag, 26. Januar 2019 11:15
- German-Foreign-Policy
CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro Neuwahlen in Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelmäßig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterstützt. Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gefördert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein.
Rückendeckung aus Berlin
"Berlin geißelt Maduro". Interview mit Willy Wimmer (CDU) über die Situation in Venezuela
- Samstag, 26. Januar 2019 11:02
- Willy Wimmer im Sputnik
Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU) bei einem Interview im Braunschweig-Spiegel
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro wird von westlichen Mächten weiterhin unter Druck gesetzt. Auch die Bundesregierung schließt sich diesen an und erwägt die Anerkennung des selbsternanntem Präsidenten Juan Guaidó. Empört darüber zeigt sich Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU). Maduro kennt er höchstpersönlich. Interview im Sputnik