Ein Jahr vor der richtungsweisenden Europawahl hat die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union einer Umfrage zufolge ein Rekordhoch erreicht. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger und 75 Prozent der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das geht aus dem „Eurobarometer“ hervor, das vor wenigen Tagen, ein Jahr vor der nächsten Europawahl, veröffentlicht wurde. Ein weiteres Ergebnis des Barometers: Gut ein Drittel der Befragten (32 Prozent) weiß schon jetzt, dass die Europawahl im kommenden Frühjahr ansteht. Sie wird in den einzelnen EU-Staaten vom 23. bis zum 26. Mai 2019 abgehalten - in Deutschland wird am 26. Mai gewählt.

Diese Wahl war Anlass für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Braunschweig eine Veranstaltung durchzuführen, auf der das Thema die europäische Union und seine Entwicklung im Mittelpunkt stand. Etwa 100 interessierte Bürger kamen in die Stadthalle, um zu hören, was denn die SPD so vorhat, wie sie den Tanker EU wieder flottmachen will, und vor allem, mit welchem Kurs. Im Grunde erstaunt es schon, dass bei diesem EU-Zustand, so viele Menschen der EU positiv gegenüberstehen. An der guten EU-Politik liegt es jedenfalls nicht. Vielleicht liegt es ja am Brexit, an der beängstigend schlichten Trump-Regierung oder am zunehmenden Umsichgreifen der Chinesen. Vielleicht fühlen Bürger inzwischen, dass Solidarität in Europa notwendig ist, um gut zu leben. Wenn dem so sein sollte, böte das eine große Chance für eine zukunftsgewandte Europapolitik. Doch wie sieht die aus? Man hat doch eigentlich den Eindruck, dass derzeit Europa gezielt zerstört wird und die Entscheidungsträger in Brüssel, Berlin, Rom und Madrid, um nur einige zu nennen, keinerlei Durchblick haben. Es gibt eine Rette-sich-wer-kann-Stimmung. Nur Macron macht hier eine Ausnahme und wird besonders von Deutschland arrogant ausgebremst. Man kann den Eindruck haben: RECHTS zerstört Europa.

Auf der Veranstaltung der FES standen diese Themen zur Diskussion. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion diskutierte hier gemeinsam mit dem SPD-Europaparlamentarier Bernd Lange, dem Landesbeauftragten für Regionalentwicklung Matthias Wunderling-Weilbier und Susanne Wixford, Referatsleiterin beim DGB-Bundesvorstand. Hatte man in der ersten Stunde den Eindruck, dass nur die Probleme und seine Auswirkungen angesprochen werden, die ohnehin fast alle kennen, die sich bei 30 Grad draußen und gefühlte 15 Grad innen am Abend in die Stadthalle setzen, änderte sich die Diskussion in Richtung Problemlösungen. Aber warum so zaghaft und so kleinteilig, am Detail drehend?

Erst Pantazis brachte es, unterstützt von Lange und Susanne Wixford, deutlicher auf den Punkt. Es braucht eine völlig andere EU-Politik, die nur zu erzielen ist, wenn nicht mehr rechts gewählt wird. Wir wollen ein stärkeres Betonen der Erfolge der EU, weg von der Austerität, wenn die Wirtschaft nicht wächst, gemeinsame Steuerpolitik wo erforderlich, gemeinsame Sozialpolitik, mehr Entscheidungen auf EU-Ebene und deutlich weniger im Ministerrat. Kein ewiges Aussitzen der Probleme und warten bis sie unlösbar geworden sind. Mehr Macron, weniger Merkel. Stärkung der EU zu lasten der Nationalstaaten, aber mit Betonung der nationalen Identität. Heimat ist nicht nur das Dorf und seine Grenzen, Heimat ist heute Europa in seiner Vielfalt.

Und Vielfalt gemeinsam mit Kooperation bedeutet Stärke, das belegt die Evolutionsbiologie. Das sagte leider niemand auf der Bühne.

 Noch ein Tipp: Redet nicht so viel von den Problemen, sondern mehr von den Lösungen, und das einfach und deutlich.