"Berufsverbote": Es ist nie zu spät...Wann folgt MP Kretschmann (Grüne) mit Baden-Württemberg?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 30. Mai 2018 18:02

Geschrieben von Uwe Meier

Im Dezember 2016 beschloss der Landtag, dass Niedersachsen als erstes Bundesland die Zeit der Berufsverbote wissenschaftlich aufarbeiten solle. Der Bericht der Landesbeauftragten Jutta Rübke liegt vor. Siehe Braunschweig-Spiegel vom 28. Mai 2018. Er kann vollständig im Internet eingesehen werden. Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete hat mit einem Team ein Jahr lang recherchiert, Beschlüsse ans Licht gebracht und Betroffene von Berufsverboten befragt. Zehn Schicksale werden aufgeführt. Solange keine Rehabilitierung der Berufsverbotsopfer stattfand, solange lebte der Geist der politischen Verfolgung Unschuldiger und der bundesrepublikanischen Nachnazizeit fort. Und damit auch der unseelige politisch-juristische Geist des Nazi- und Blutrichters Willi Geiger, der alle anderen Fälle personeller Kontinuität von NS-Schreibtischtätern in den Schatten stellt (Helmut Kramer). Wir Bürger und Bürgerinnen dieses Landes dürfen froh sein, dass Ende 2017 eine offizielle Entschuldigung an alle Betroffenen durch das Justizministerium ausgesprochen wurde (Entschuldigung siehe Seite 209 und 210 der Doku).

Es bleibt die Frage, werden sich die anderen betroffenen Länder und der Bund auch ihrer unseeligen Vergangenheit stellen und ihre Fehlentscheidungen aufarbeiten. Das ist zu hoffen, zumal der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, als ehemaliger KBWler selbst an einem Berufsverbot vorbeischrammte und nur durch die Solidarität anderer verschont blieb. Siehe "Die Akte Kretschmann".

Heute ist klar: Mit den einzelnen Berufsverboten geschah nicht nur individuelles Unrecht. Vielmehr wurde auch verhängnisvoll in die gesellschaftliche Entwicklung eingegriffen. Oft wurde gerade den fachlich besonders Qualifizierten der Weg zu einer demokratisch kritischen Mitgestaltung unserer Gesellschaft versperrt.