Silvester in Köln und die Grundrechte - die notwendige Fortsetzung der Debatte

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Veröffentlicht: Samstag, 07. Januar 2017 11:21

Geschrieben von Uwe Meier

Der Beitrag im Braunschweig-Spiegel "Applaus für eine Strategie, die unserer Verfassung widerspricht" hat zu heftigem Widerspruch geführt. Nicht nur in den Kommentaren, die alle freigeschaltet wurden, sondern auch telefonisch. Auch aus diesem Grund wird sich der B-S weiter mit dem Thema befassen, denn es geht um wichtige Grundrechte: Die "Würde des Menschen" (Artikel 1 GG), körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 GG) und Diskriminierungsverbot (Artikel 3 GG). Aber es geht nicht nur um Grundrechte, sondern es geht auch darum, wie wir in unserem Staat leben wollen und wie wird der Bundestagswahlkampf schon jetzt politklimatisch vorbereitet. Eine Frau aus Hannover, die mich anrief meinte, dass so etwas nicht in den B-S gehöre, denn der sei schließlich kommunal orientiert.

Viele offene Fragen stehen an. Daniel Bax, der Kommentator der TAZ zu dem Thema, ist aufgrund seines Kommentars, den der B-S verlinkt hat, besonders heftig - und unsachlich - kritisiert worden. In einem weiteren Kommentar begründet er ausführlicher seine Position: "Ein Kessel offener Fragen". Ein weiterer Beitrag von Hengamen Yaghoobifaran befasst sich mit dem "Racial Profiling" und wie Minister Alexander Dobrindt (CSU) versucht den Rassismus in Deutschland zu normalisieren (Kartoffeln wollen Antworten). Da ist schon die Frage erlaubt, ob Herr Dobrindt für unsere Demokratie gefährlich ist, denn er versucht offensichtilich Teile unseres Grundgesetzes auszuhebeln.

Ganz anders geht der renommierte Kommentator, Journalist und Jurist, Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung" mit der Kölner Silvesternacht um. Er schreibt: "Der Polizeieinsatz in Köln war verhältnismäßig" und begründet das nachvollziehbar. Amnesty sieht das übrigens ganz anders.

Und anders sieht das auch Bettina Gaus in ihrem Kommentar "Die Grundrechte gelten". "Die Debatte über den Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht trägt totalitäre Züge". Es scheint inzwischen schwierig zu sein, sich mit abweichenden Meinungen auseinandersetzen zu müssen. "Wer nach dem Einsatz der Kölner Polizei an Silvester auch nur wagte, kritische Fragen zu stellen – von Urteilen ist gar nicht die Rede! –, sah sich mit einer unverhältnismäßigen, persönlich beleidigenden Kampagne konfrontiert."

Zum Schluss: Soll der Braunschweig-Spiegel dieses Thema weiter auf die Agenda halten? Dazu bitte Ihre Meinung.