In Sorge um unsere Demokratie...

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Veröffentlicht: Mittwoch, 04. Januar 2017 10:51

Geschrieben von Christoph Bautz, Vorstand Campact

...der Rechtsruck in unserer Gesellschaft ist an jedem Tag spürbarer.

Diesem Beitrag von "Campact" folgt im gleichen Kontext ein Beitrag aus der TAZ. Es handelt sich um einen lesenswerten Kommentar von Daniel Bax über die politische und mediale Kritikabstinenz nach der Einkesselung von Menschen in der letzten Silvesternacht in Köln. Bax fragt sich u.a., warum denn nie die Pagida in Dresden eingekesselt wurde, um mal deren Daten aufzunehmen und abzugleichen.(um)

Sie entscheiden über die Grenze

Der nächste Montag ist für Campact ein sehr wichtiger Termin: Mit dem ganzen Team brüten wir über unseren Plänen für 2017 – dem Jahr der Wahl. Wie verhindern wir, dass die Republik einen Rechtsruck erfährt? Mit welchen Aktionen können wir uns gemeinsam politisch einmischen und unsere Demokratie stärken? Wie setzen wir gegen machtvolle Wirtschaftslobbys eine gerechtere Steuer- und Sozialpolitik, eine grundlegende Agrar- und Energiewende durch?

Bei allen Plänen müssen wir stets an unsere Finanzen denken – sie sind die Grenze. Dabei ist es ganz einfach: Je mehr Menschen uns unterstützen, desto stärker sind wir. Wie groß und weit wir denken, was wir anpacken können – ja, das hängt nun mal von den finanziellen Möglichkeiten ab. Fast 57.000 Campact-Aktive wissen das – und fördern unsere gemeinsame Bürgerbewegung mit einem regelmäßigen Beitrag.

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Ich dachte bislang, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa unumstößlich sind. Doch wenn ich mich umschaue: In Österreich verfehlt ein Rechtspopulist nur um Haaresbreite das Präsidentenamt. In Polen wird das Verfassungsgericht entmündigt, in Ungarn die Pressefreiheit ausgehöhlt. Und in Frankreich und den Niederlanden könnten Rechtsnationale nächstes Jahr die Wahlen gewinnen. Stürzen die Grundpfeiler für das jahrzehntelange friedliche Miteinander vor unseren Augen zusammen?

Ich fürchte: Parlamentarismus, Pressefreiheit und unabhängige Gerichte sind auch hier bei uns in Deutschland nicht mehr sicher. Fakt nämlich ist: Unsere Demokratie steht unter heftigem Druck.

Campact will als progressive Bürgerbewegung diesen Bedrohungen mit aller Kraft etwas entgegensetzen. Wir liefern Argumente und Fakten gegen Rechtspopulisten. Wir mischen uns ein und gestalten politische Prozesse mit. Und wir streiten für einen gerechten Handel. Das alles ist 2017 von besonders großer Bedeutung. Es ist das Jahr der Bundestagswahl – und die wird die Weichen für die nächsten vier Jahre stellen.

Vielen Dank für Ihr Engagement!
Christoph Bautz, Campact-Vorstand