Städtischer Haushalt 2017: Linksfraktion beantragt mehr Soziales und Bildung ohne Haushaltsausweitung

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Details: Veröffentlicht: Montag, 12. Dezember 2016 19:09; Geschrieben von Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Pressemitteilung

AFD startet Generalangriff auf „Kleine Leute“

Die Eckdaten des städtischen Haushaltsplanentwurfes 2017 sind alles andere gut. Geplant ist ein Minus von 28,4 Mio. Euro. Die Schulden steigen. Allein bei den Liquiditätskrediten (vergleichbar Überziehungskrediten auf dem Girokonto), soll die Verwaltung ermächtigt werden, bis zu 50 Mio. Euro neue Schulden zu machen. Die geplanten Investitionen liegen zwar mit über 100 Mio. Euro auf einem hohen Niveau, die Betonung liegt aber auf dem Wort geplant. Tatsächlich sind mittlerweile Ratsaufträge im Umfang von wahrscheinlich knapp 100 Mio. Euro gar nicht umgesetzt worden. Die Verwaltung schiebt also geplante Investitionen eines ganzen Jahres vor sich her. Als Begründung für die schlechte Haushaltslage wird nach wie vor die niedrige Gewerbesteuer angeführt. Dies ist nur zum Teil richtig.

Richtig ist, dass Braunschweig im Vergleich zu anderen westdeutschen Großstädten ein geringeres Gewerbesteueraufkommen hat. Falsch ist, dass für das Jahr 2017 eine besonders geringe Gewerbesteuer im Vergleich zu den Vorjahren erwartet wird. Bislang hatte Braunschweig in seiner gesamten Geschichte nur in 5 Jahren eine höhere Steuereinnahme als die für 2017 prognostizierten 145 Mio. Euro. Neben der strukturellen Armut Braunschweigs schlagen in immer stärkerem Maße die verfehlten Ratsentscheidungen in Form von Privatisierungen und zweifelhaften Großprojekten auf den Haushalt durch.

Vor diesem Hintergrund verfolgen die 34 Anträge und Anfrage der Linksfraktion zum einen das Ziel einer Stärkung der Bereiche Soziales, Bildung, Kultur und Sport und gleichzeitig das einer Verbesserung der Haushaltssituation. Bei Annahme sämtlicher Anträge würde sich eine Haushaltsverbesserung von rund 1,4 Mio. Euro ergeben. So wird (wie schon seit Jahren) beantragt, dass eine Kulturförderabgabe nach dem Vorbild der Stadt Köln eingeführt sowie das Defizit des Flughafens und die Wertsteigerungen privater Denkmäler (wie Immobilien) nicht mehr vom Steuerzahler finanziert wird. Außerdem beantragt die Linksfraktion zum dritten Mal, dass mit dem Hebel der Konzessionsverträge die Energieversorgung rekommunalisiert wird. Damit lassen sich die Einnahmen wesentlich steigern und die kommunale Daseinsvorsorge wieder einführen.

Die frei werdenden Spielräume - durch die haushaltsverbessernden Anträge - will die Linksfraktion ganz Wesentlich für eine Stärkung des Sozial- und Bildungsbereiches verwenden. So fordert die Linksfraktion schon seit Jahren die Einrichtung einer 6. IGS. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Gisela Ohnesorge: „Seit Jahren wird der Elternwille von rund 200 Schülerinnen und Schülern mit Füßen getreten, da es nicht genügend IGS-Plätze gibt. Und seit Jahren wird unser entsprechender Antrag abgelehnt. Wir hoffen, dass nun wenigstens zum Haushalt 2018/2019 die Missachtung des Elternwillens aufhört.“ Außerdem will DIE LINKE., dass für die Beschäftigten der freien Wohlfahrtspflege die Löhne um 3,14% steigen. Dazu die integrationsgspolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Schneider: „Wenn die Stadt weiter nichts tut, kommt es dazu, dass entweder Sozialleistungen eingeschränkt oder die Beschäftigten der freien Träger noch schlechter gestellt werden. Das kann niemand wollen.“

Neben den konkreten Anträgen stellt die Linksfraktion auch eine Vielzahl von Anfragen zum Haushalt. So will sie u.a. wissen, auf welcher Basis die Bezahlung der Beschäftigten in den städtischen Unternehmen erfolgt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Sommerfeld: „Es ist schon erstaunlich, dass die Geschäftsführung des Klinikums im vorletzten Finanzausschuss nicht wusste, nach welchem Modell die Beschäftigten in den einzelnen Klinikumstöchtern bezahlt werden.“

Die Haushaltsvorschläge der AFD stehen nach Auffassung der Linksfraktion in völliger Übereinstimmung mit der Programmatik dieser Partei. Sie beantragt nicht weniger, als die Zerschlagung von Lebensinhalten der „kleinen Leute“ in Braunschweig. Mit einer Vielzahl von Anträgen will die AFD die völlige Abschaffung kommunaler Zuwendungen erreichen. Dadurch würden einige Bereiche vollständig zerschlagen. Dies betrifft zum einen die „wirklich kleinen Leute“ (Kinder) beim Dachverband der Elterninitiativen sowie bei der Beratungsstelle für Familien, Erziehende und junge Menschen (BEJ). Aber auch die anderen „kleinen Leute“ (Normal- und Geringverdiener) sollen getroffen werden. So sollen die Wohnungslosenberatungen von Diakonie und DRK auf den Prüfstand, die Brunsviga (lt. AFD: „Kommandozentrale des links-grünen Filzes) soll platt gemacht und selbst die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sollen auf 0 gesetzt werden. Weiter wird die AFD ihrem rassistischen Anspruch gerecht und greift alles an, was sich um Integration verdient gemacht hat (Bspw. DRK-Kaufbar oder Demokratie leben). Dazu abschließend Udo Sommerfeld: „Der Braunschweiger SPD-Vorsitzende Pantazis hat erklärt, dass die AFD vor der Wahl von sich behauptet hätte, der letzte Anwalt der „kleinen Leute“ sein zu wollen und dieses Versprechen nun breche. Das ist falsch. In der AFD-Programmatik wetteifern radikaler Neoliberalismus und völkischer Nationalismus miteinander. Insofern sind die AFD-Anträge auch kein Bruch der eigenen Wahlversprechen, sondern die konkrete Umsetzung dieser. Das haben leider immer noch nicht alle verstanden. Es freut mich allerdings natürlich, dass die SPD alle AFD-Anträge ablehnen will. So werden wir es auch halten.“

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Linksfraktion

im Rat der Stadt Braunschweig

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