Leider alles heiße Luft
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- Veröffentlicht: Dienstag, 05. Juli 2016 18:57
- Geschrieben von Uwe Meier
Foto: U. MEIER
Diejenigen, die sonst immer so oberschlau daherkommen, sind in die Europa-Chaostage tief verstrickt. Dem Brexit sei Dank, hat er doch Symptome offengelegt. Symptome einer unsolidarischen und damit einer schwer kranken Europäischen Union. Angst und bange kann einem werden, wenn man bedenkt, in welchen Händen sich die EU befindet.
Ade, schönes Friedensprojekt EU, du warst mir lieb und gerne auch teuer, aber ich konnte mich als Europäer wohl fühlen. Ja, sogar ein bischen stolz darauf sein, dass dieser Hass überwunden war. Es ist ein Jammer, wie dich Europa, unsere Politiker dem Neoliberalismus, der Austerität, dem Rassismus, dem Nationalismus überlassen haben, und nun auch noch blond lächelnd panzerrasselnd der sog. Verteidigung an der russischen Grenze überlassen.
Alles nur heiße Luft zum Beispiel
1. Merkels Erklärung am 24. Juni: „Nur gemeinsam werden wir unsere Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit (…) im globalen Wettbewerb weiter behaupten können.“ Toller Satz, und so beruhigend. Da muss man dafür sein. Aber unpolitischer und entpolitisierender geht es bei der Meisterin des Nichtssagenden, der Frau Bundeskanzlerin, nicht. Und das ist beunruhigend?
2. Kommissionspräsident Juncker möchte bei CETA die nationalen Parlamente umgehen. Der hat als höchster EU-Politiker den Brexit-Schuss nun gar nicht gehört. Und das ist beunruhigend?
3. Das Brexit-Votum entzweit die Koalition – dabei geht es vor allem ums Geld. Die SPD attackiert Schäubles Sparkurs, die Union verteidigt ihn verbissen. Tolle Leistung im dritten Jahr die "Schwarze Null", auch bei Null Investitionen, Null Zinsen und zunehmender Armut in Europa. Die Null-Politik: Und das ist beunruhigend?
4. SPD-Chef und Wirtschaftsminister, Gabriel, hat natürlich das richtige Rezept parat. Das Problem: Leider ist er völlig unglaubwürdig, auch wenn seine Vorschläge gar nicht so falsch sind. Sang er doch noch vor wenigen Monaten das hohe Lied auf die "Schwarze Null". Nun will er investieren und Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und, und, und...Natürlich ohne Schulden, das Geld soll von den vielen Steuerhinterziehern kommen. Gut so, möchte man meinen. Doch erinnern wir uns: SPD und Grünen haben seinerzeit für unsere Gutverdiener und Millionäre die Steuen massiv gesenkt. Trotzdem wird weiter hinterzogen. Aber lesen Sie Gabriel im Original in n-TV mit einem anschließenden Kommentar aus den nachdenkseiten.de:
Anmerkung JK: Soll man lachen oder weinen? Der wievielte Versuch von Gabriel, das Publikum für dumm zu verkaufen, ist das nun? Das zeigt was Gabriel im Grunde von den Bürgern dieses Landes hält bzw. wofür er sie hält. Wer hat die ganzen Spardiktate gegen Griechenland anstandslos mit abgenickt? Wer hat sich an der Hetze gegen Griechenland mitbeteiligt? Zitat Gabriel: „Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“. Glaubt Gabriel wirklich mit einer derartig verlogenen Strategie lässt sich in der nächsten Bundestagswahl auch nur ein Blumentopf für die SPD gewinnen?
Exemplarisch für Gabriels Strategie ist auch sein agieren bezüglich der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Letzte Woche verkündete Gabriel vor dem Hintergrund des Brexit, er werde ohne Abstimmung im Bundestag im EU-Handelsministerrat nicht die Hand für Ceta heben. Wobei klar ist, dass Gabriel die Freihandelsabkommen ebenso durchsetzen will wie die Brüsseler Elite. In der Öffentlichkeit kann sich Gabriel als Gegner des antidemokratischen Kurses Junckers gerieren, wohl wissend, dass das neoliberale Parteinkartell im Bundestag, inklusive der SPD, dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) sowieso zustimmen würde.