PM: Piratenfraktion zur Haushaltlage

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Veröffentlicht: Montag, 14. Dezember 2015 20:37

Geschrieben von Jens-Wolfhard Schicke-Uffman, Piratenpartei

Die verfügbaren Geldmittel der Stadt nehmen seit dem Verkauf der Stadtwerke ab. Schon unter Hoffmann wurden jährliche Defizite in der SBBG versteckt, ein Trick, den Markurth weiterhin stillschweigend fortsetzen will. Das unvermeidliche Ergebnis dieser Politik, nämlich erneute Kreditaufnahmen, wird durch die Steuereinbrüche bei VW lediglich ein paar Jahre nach vorne gezogen.

Jetzt pauschal von allen Aufgaben 10% zu kürzen, macht selbstverständlich keinen Sinn, schließlich gibt es wichtige, weniger wichtige und unnötige Ausgaben. Zu definieren, was wozu gehört, wäre eigentlich Aufgabe des Rates. Der Rat drückt sich aber seit Jahren davor, am Haushalt irgendwelche ernsthaften Änderungen vorzunehmen. Weiter