TTIP-Nachlese: Der etwas andere Kommentar
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 28. Oktober 2015 16:10
- Geschrieben von Bernd Krauß
In der Braunschweiger Zeitung von heute schreibt Herr Jens Gräber (J.G.) abfällig über die 150 000 Demonstranten nach Polizeiangaben, bzw. den 250 000 Demonstranten nach Angaben der Veranstalter. Hier mein Kommentar zu seinem.
Ich war auch auf der Demo in Berlin und habe gut gelaunte und friedliche Demonstranten gesehen. Außerordentlich viele hatten pfiffige selbst geschriebene Plakate getragen. Das nächste mal dachte ich, werde ich das auch so machen. Es wäre schon seltsam, wenn bei so vielen Demonstranten nicht auch einmal etwas Dummes geschrieben stünde, ich hab solches nicht gesehen.
Wenn derart viele Demonstranten zu einem Vertragstext demonstrieren, zeigt das doch eher Information und Bildung, und nicht Wut. (J.G: „Wut aber hilft nicht, wenn nüchterne Debatten nötig sind“) Mit dem Begriff Wut soll das Denkvermögen der Demonstranten gezielt abqualifiziert werden.
Die Ablehnung von TTIP beruht auf den bekannten Inhalten. Ein Abkommen, das im Hinterzimmer unter großer Einflussnahme von Lobbyisten gezimmert wurde, dass dieses in großen Teilen geheim gehalten wird, *vergrößert* die Skepsis und Ablehnung der Vertragstexte nur! Die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert an der Geheimhaltung ist gut, sie reicht aber nicht.
Es entspricht nicht unseren Vorstellungen von Demokratie, das künftige nationale Gesetze sich an die Vorgaben zu TTIP zu halten haben und nicht an den Wünschen der Bevölkerung, vertreten durch die Abgeordneten (Zugegeben, das ist etwas Wunschdenken).
In Schiedsgerichten sitzen Anwälte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit, aus den großen Anwaltskanzleien kommen werden. Den Kanzleien, die auch als Kunden die großen Konzerne haben. Das ist etwas ganz anderes, als ein geordnetes Rechtssystem. Im Grunde ist TTIP ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen.
Darüber hinaus könnten die besten Anwälte bei schlechten Regeln nur schlechte Entscheidungen treffen.