Zwei Millionen Euro bei Privatisierung verspielt

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Details: Veröffentlicht: Samstag, 18. Juli 2015 11:01; Geschrieben von Peter Rosenbaum, BIBS-Fraktion

Zwei Millionen Euro bei Privatisierung des Hochbauamtes verspielt - BIBS-Fraktion begrüßt die Umkehr aus einer Sackgasse

Im Dezember 2004 brachte der Rat einmütig die Privatisierung des Hochbauamtes (Fachbereich 65) auf den Weg, elf Jahre später kommt nun die Kehrtwende.

Alle Fraktionen sind sich einig und stimmten im Finanzausschuss am 9.7.2015 und im VA am 14.7.2015 für die Vorlage der Verwaltung, den Sonderweg des FB 65 zu beenden. Das seinerzeitige Ziel, nicht nur öffent-liche Dienstleistungen wie Stadtreinigung, Stadtentwässerung und Verkehrs-Ampeln, sondern auch Ämter in selbständige "Regiebetriebe mit kaufmännischen Grundsätzen" auszugliedern, erwies sich als ein teurer Irrweg. Nun heißt es in der Ratsvorlage zum 21.7.2015 kurz und bündig:

„Die Sonderrechnung des FB 65 Hochbau und Gebäudemanagement wird aufgelöst und der FB 65 in den städtischen Haushalt zurückgeführt."

Die Verwaltung erwartet durch diesen Schritt für das Jahr 2017 eine Kostenreduktion um 147 Tausend €, ab 2018 um 197 Tausend €.

Die BIBS-Fraktion beziffert den Gesamtschaden für die Stadt auf 2 Millionen €; dieser Schätzung mochte der Finanzdezernent in der VA-Sitzung nicht widersprechen. Die gescheiterte Privatisierung rückt auch die anderen Privatisierungen aus der Hoffmann-Zeit erneut ins Rampenlicht: einst als "Haushaltswunder" von Braunschweig in die Öffentlichkeit lanciert, entpuppen sich die Privatisierungen nun für die Stadt als schwere Hypothek:

- so tauchten bislang 38 Schuldscheine mit einer Gesamtsumme von 468 Mio.€ nach Amtsübergabe von Hoffmann auf Markurth auf, zu denen sich die Stadt seit 2005 vor allem in Privatisierungsverträgen mit den Konzernen Veolia (zur Stadtentwässerung) und Hochtief (Schul-Sanierungen) verpflichtet hat (siehe Mitteilungen 10277/14 und Vorlage - 15-00341-01an den Finanzausschuss);

- im Nachgang der Privatisierungsverträge zur Stadtreinigung mit dem ALBA-Konzern mussten 9,6 Mio.€ aus der Stadtkasse als Verlust gebucht werden, die als "irreparabler Buchungsfehler" deklariert wurden.

Eine grundsätzliche Bewertung der zurückliegenden Privatisierungspolitik in einer Schadensbilanz der letzten 15 Jahre mag für die Politik schmerzlich sein, ist aber überfällig.