PM: BIBS für Neuausrichtung im Umgang mit Fremdenhass

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Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 23. April 2015 23:00; Geschrieben von Wolfgang Büchs, Fraktionsvorsitzender BIBS

BIBS setzt sich dafür ein, den bisherigen Umgang mit den fremdenfeindlichen Auftritten und Aufmärschen von selbsternannten "Rettern des christlichen Abendlandes" in Braunschweig neu auszurichten. Anlass dazu ist, dass seitens der Versammlungsbehörde die erteilten Bescheide nur unter formal versammlungsrechtlichen Aspekten betrachtet werden... das reicht eben bei Fragen der Menschlichkeit und Völkerverständigung nicht aus. Warum nicht?

Dem Versammlungsrecht stehen hier mindestens gleichwertig eine ganze Palette von Verfassungsnormen wie das Diskriminierungsverbot, die Würde des Menschen, das Asylgebot, Gleichheitsverpflichtung unabhängig von Rasse, Sprache und Religion usw. gegenüber.

Diese vielfältigen Normen sind miteinander bzw. auch gegeneinander zusätzlich bei jeder Versammlungs-Entscheidung abzuwägen. Daran hat es bisher gemangelt.

Wenn Hetze gegen Menschen im Spiel ist, reicht es eben nicht aus, nur straßen-technisch die Verkehrsbehinderungen und gegenläufige Demonstrationsrechte incl. Gewaltprognosen abzuwägen. Das reicht alles nicht, wenn Menschen in Not absichtlich auch noch in Angst und Schrecken versetzt werden sollen, sei es durch Hetze, Hass-Prediger, NeoNazis oder Hooligans.

Und dafür benötigen wir in der Tat eine moralische Instanz, die der Versammlungsbehörde zur Seite steht.

Aus diesem Grund möchte die BIBS diese grundlegenden Fragen im Rat ansprechen und hat dafür folgenden Antrag zur Ratssitzung am 5.5.2015 eingebracht:

"Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz. Die bisherigen Erfahrungen der Stadt mit fremdenfeindlichen Aufmärschen seit Anfang des Jahres geben zu denken.

Dabei werfen insbesondere die Vorgänge am 30.3. in der Karwoche auf dem Tostmannplatz vor der Dankeskirche sowie am 19.4.2015 in der Themenwoche Interkultur vor den Häusern des Staatstheaters die Frage auf, ob der Umgang mit NeoNazis und Hooligans der sogenannten Patrioten zur Rettung des christlichen Abendlandes neben dem Versammlungsrecht auch den Geboten von Respekt und Toleranz und Völkerver-ständigung Rechnung trägt. Politik und Verwaltung stehen hier gemeinsam in der Pflicht, und das umso mehr am Vorabend zum 8. Mai. Die Zivilgesellschaft in Gänze ist gefordert. Den bisher zuständigen Versammlungsbehörden wird zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe zur Seite gestellt, in dem die ARUG (Arbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus und Gewalt) das Staatstheater sowie Kirchen vertreten sein sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, das kurzfristig umzusetzen."