Rot-Grüne Spione an jeder Ecke
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 17. Dezember 2014 18:22
- Geschrieben von Uwe Meier
Was soll man tun als Normalo-Demonstrant/in, um nicht in den Dateien der Polizei oder der Schlapphüte zu landen? Das geht gar nicht - so scheint es. Besonders krass festzustellen am rot-grünen Niedersachsen. Schon kleinste Demos scheinen Anlass für Bespitzelungen durch den Verfassungsschutz und weitgehende Datensammlung und Datenübermittlung zu sein. Wird hier vielleicht gesammelt, um gegen größere Unruhen gewappnet zu sein?
Und immer wieder ist das lächerliche Megaphon auf Demos Anlass von Gerichtsstreitigkeiten. Wir kennen das in Braunschweig durch den Rosenbaum-Prozess (wie weit ist der eigentlich?) und nun auch in Hannover. Immer wurden die Megaphon-Verbote vom Gericht kassiert. Aber lesen Sie selbst. "In jeder Imbissstube ein Spion"