Noch drei Fragen an Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten)

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Montag, 02. September 2013 22:50

Geschrieben von Redaktion

Der Braunschweig-Spiegel hat drei Fragen an Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann gestellt, die er hier beantwortet. Gerne können auch die anderen Parteien, die am Bundestagswahlkampf teilnehmen, diese drei Fragen beantworten und im B-S veröffentlichen lassen.

Noch drei Fragen:

1. Sehen sie durch die Spitzelei und die Verletzung des Artikel 10 Grundgesetz die Demokratie gefährdet?

Demokratie lebt davon, dass die Bürger sich ihre Meinung über die richtige Politik in freier Diskussion untereinander bilden und dann eine dementsprechende Regierung wählen. Eine Überwachung wie jetzt führt dazu, dass in diesem Diskussionsprozess bestimmte Meinungen nicht mehr gehört werden,
sowohl weil Geheimdienste direkt eingreifen und als auch weil viele Menschen vorsichtig werden, und
ihre Meinung nicht mehr öffentlich äußern. In dem Maße wie dadurch Meinungsbildung nicht mehr stattfindet, wird dann auch die Demokratie gefährdet.

Ist der Freiheitsbegriff neu zu diskutieren?

Nein. Natürlich könnte man im Sinne eines Orwellschen Neusprechs einen aktualisierten Freiheitsbegriff so definieren, dass auch umfassende Überwachung noch als "Freiheit" gilt. In Wahrheit wäre das dann aber "Freiheit-light", egal wie man es nennt.

Worin besteht der Unterschied zur Stasi zur DDR?

Die NSA (und wohl auch die anderen Geheimdienste) <a href="http://apps.opendatacity.de/stasi-vs-nsa/">speichert weit mehr</a> Daten, als die Stasi jemals hatte. Ebenso kann durch die
digitale Aufbereitung deutlich schneller und flexibler mit den gespeicherten Daten gearbeitet werden. Anders als zur Zeit der Stasi ist allerdings momentan die Trennung inbesondere zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden aber auch zur Rechtsprechung in Deutschland noch vergleichsweise intakt.
Entsprechend halten sich die heutigen Geheimdienste im Vergleich zur Stasi mit vielem zurück, was über reines Sammeln von Informationen hinausgeht. Eine schwächere Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei wurde aber sowohl aus Reihen der CDU als auch der SPD bereits mehrfach gefordert.