Privatisierung Beenden: PPP Jetzt stoppen!

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Veröffentlicht: Sonntag, 14. Juli 2013 18:02

Geschrieben von Lissi Dobbler, Gemeingut in BürgerInnenhand

Offener Brief - UNTERSCHREIBEN SIE JETZT!

Nutzen Sie den heißen Endspurt der Bundestagswahl, um Privatisierung zu

stoppen! Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an die zukünftigen Abgeordneten!

Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnt, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil. Sie verkauft unter dem wohlklingenden Namen PPP (Public-Private-Partnership, deutsch: ÖPP – Öffentlich-private Partnerschaften) öffentliche Daseinsvorsorge an Private. Aus unserem Wasser, unseren Schulen, Krankenhäusern und weiteren Gemeingütern werden für 25 bis 30 Jahre Objekte der Gewinnmaximierung. PPP-Verträge sind immer geheim und damit der demokratischen Kontrolle entzogen. Leistungskürzungen, steigende Kosten und Intransparenz sind für uns die Folgen. Zukünftige PolitikerInnen werden aufgrund der hohen Vertragslaufzeiten zusätzlich ihrer Handlungsspielräume beraubt.

Das ist ein Skandal und muss dringend geändert werden!

Deshalb laden wir alle, die Privatisierung unserer Gemeingüter nicht weiter hinnehmen wollen, dazu ein, den offenen Brief an die künftigen Abgeordneten zu unterzeichnen. Wir fordern darin:

- Die Privatisierung der Gemeingüter zu beenden,

- neue PPP-Vorhaben zu verhindern und

- laufende PPP- Projekte zu stoppen

Der Brief wird gleich nach der Wahl den über 700 neu gewählten Bundestagsabgeordneten überreicht, damit sie unsere Forderungen in Politik umsetzen. Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion erfolgt dann im Herbst die Übergabe. Wir laden Sie rechtzeitig dazu ein.

Je mehr Personen den Brief unterschreiben, umso weniger werden die künftigen Abgeordneten sich über unseren Willen hinwegsetzen können! Unterzeichnen Sie hier und leiten Sie diese Mail an Ihre FreundInnen, Bekannte und Netzwerke weiter.