Was tut OB Hoffmann in den Aufsichtsräten?

Montag, 22. April 2013 14:37

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Piratenpartei

In der Finanz- und Personalausschusssitzung am 11. April überraschte die Verwaltung mit einer Ergänzungsvorlage. Der Lagebericht der Braunschweig Zukunft GmbH zum Jahresabschluss erhielt kurzfristig neue Zahlen. Die in der Vorlage angesprochene "nochmalige Überprüfung" geschah allerdings auch nicht zufällig, sondern aufgrund meines Hinweises an den Finanzdezernenten Herrn Stegemann, da mir die Tabelle auf Seite 12 des alten Lageberichts: Zwei Spalten mit "2011" aber verschiedenen Zahlen und eine bilanzartige Aufstellung, in der Aktiva- und Passiva-Seite verschiedene Beträge aufweisen. Anstatt des Lageberichts der Geschäftsführung war dem Ausschuss eine vom Wirtschaftsprüfer ausgefertigte Variante vorgelegt worden. Und der hatte wohl den Bericht vom letzten Jahr kopiert und vergessen alle Zahlen zu ändern.

Fehler passieren, fallen auf, und werden vor Veröffentlichung im Bundesanzeiger korrigiert - ein halbwegs normaler Vorgang. Der Finanz- und Personalausschuss ist aber nicht das erste Gremium, dem dieser Lagebericht vorgelegt wurde. Auch dem Aufsichtsrat der Braunschweig Zukunft GmbH wurde die fehlerhafte Version vorgelegt. Und dort einstimmig genehmigt. Daraus schlussfolgere ich, dass niemand im (bezahlten) Aufsichtsrat den zwölfseitigen Lagebericht der Firma überhaupt vollständig gelesen hat. Auch nicht der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann. (Zur Zusammensetzung siehe Seite 13 der Ratsvorlage zur Besetzung)

Die Prüfung des Lageberichts ist aber eine wichtige Aufgabe des Aufsichtsrats, die nicht nur gesetzlich festgeschrieben ist (Par. 171 Abs. 1 AktG: "Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen." ), sondern für die die Verantwortung auch persönlich übernommen werden muss ( Par. 111 Abs. 5 AktG: "Die Aufsichtsratsmitglieder können ihre Aufgaben nicht durch andere wahrnehmen lassen." ), selbst wenn es "nur" um eine GmbH und nicht um eine Aktiengesellschaft geht ( Par. 52 GmbHG ).

Natürlich ist es schwierig, alle Unterlagen zu prüfen, wenn man in hinreichend vielen Gremien sitzt. Ein kurzes Zitat von der Stadthomepage: "Dr. Hoffmann ist in zahlreichen Aufsichtsräten und Gremien vertreten, unter anderem ist er Aufsichtsratsvorsitzender des Energieversorgers BS ENERGY und der Wirtschaftsförderung Braunschweig Zukunft GmbH, Präsident der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Metropolregion Hannover – Braunschweig – Göttingen und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Projekt Region Braunschweig GmbH." Und nicht zuletzt hat er auch noch eine Verwaltung zu leiten und eine Stadt zu repräsentieren. Ich meine, es wäre besser, er würde sich auf letzteres konzentrieren, damit in den übrigen Gremien zumindest das Pflichtprogramm ordentlich erledigt werden kann – durch Menschen, die dafür auch genug Zeit haben.