Politikergeplapper: Region Braunschweig erst 2021

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Veröffentlicht: Dienstag, 02. April 2013 01:18

Geschrieben von Uwe Meier

Die Reaktion der SPD und hier speziell des SPD-Landtagsabgeordneten Herr Bachmann zur kommenden Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg (siehe B-S: "OB Dr. Gert Hoffmann "...bisher ist nichts gescheitert") ist an Hilflosigkeit und nichtssagendem Polit-Geplapper nicht zu überbieten. Bachmann sieht laut BZ vom 28.März noch "Hürden zur Region Braunschweig", "schrittweise soll sie (die Region) umsetzbar" sein und "endlich mal muss es einen Fortschritt geben", er wäre "dafür den zweiten  Schritt gleich zu tun"  aber der sei "politisch nicht umsetzbar", aber "2021 könnte eine Region Braunschweig stehen". Na toll, 2021!

So könnte man das oben beschriebene Dilemma auch ausdrücken: Ich weiß auch nicht was getan werden könnte, die Schwierigkeiten kann ich nicht übersehen, geschweige denn beherrschen, umsetzbar ist die Region eigentlich kaum und die Götter wissen, ob es Fortschritte geben wird. Fazit: Ich habe keine Ahnung, lasst mich in Ruhe.

Überraschend ist, dass der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von VW Bernd Osterloh ihm geantwortet hat. Er stutzte Bachmann zurecht und erinnerte ihn an seine Aufgabe als Landtagsvizepräsident für Niedersachsen sprechen zu müssen und nicht als Abgeordneter von Braunschweig. Hier scheint was aus den Fugen zu geraten. Fragt man sich doch, was das Regionsthema Osterloh angeht und zudem auch nach seinem demokratischen Verständnis. Denn Bachmann ist von den Braunschweiger Bürgern in den Landtag gewählt worden, um dort unsere Interessen zu vertreten. Und das hat er verbal versucht - wenn auch hilflos.

Kritik kam zusätzlich von einem VW-Betriebsrat, und die sollte zu denken geben. Unsere Stadt Braunschweig hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als unfähig erwiesen, einen schlagkräftigen Zweckverband aufzubauen, der u. a. in der Lage ist eine Regiobahn zu planen und durchzusetzen. Diesen Zweckverband möchte die SPD zwar zu einem "Zweckverband Großraum Braunschweig" weiter entwickeln. Doch wer glaubt denn daran? Fachfremde Entscheidungsträger sitzen vor Ort (z. B. ein Forstwirt als Chef) und es fragt sich, warum die Notwendigkeit nicht schon vor Jahren von CDU und SPD  gesehen wurde, sondern erst jetzt. Den Zweckverband hat man politisch doch nie ernst genommen und dazu benutzt, abgehalfterte Politiker mit Ruheposten zu versorgen. Tatkraft, die für eine Regionsentwicklung gebraucht wird, strahlte die jedenfalls nie aus, und das sieht man natürlich auch in Wolfsburg.