Probleme mit der Wahrheit bei der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg

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Veröffentlicht: Dienstag, 24. April 2012 18:15
Geschrieben von Henning Jenzen, BIBS-Fraktion

Pressemitteilung

Am 23.04.2012 verkündete eine Pressemitteilung der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg den Beginn der Bauarbeiten für die RESA (runway-safety-area), einer zusätzlichen Sicherheitszone am Ende der der Start- und Landebahn. In der Erklärung wird behauptet, dass diese in die Anlage einbezogenen Zusatzflächen „bereits Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafenausbau“ gewesen seien.

Das ist definitiv falsch, auch wenn es mit Presseerklärung vom 11. Januar mit gleichem Wortlaut schon einmal verkündet wurde. So stellte auch Stadtbaurat Leuer auf Nachfrage am 28.02. im Stadtrat klar, dass diese Fläche keinesfalls Teil des Planfeststellungsbeschlusses war. Und erst am 16. Februar war im niedersächsische Ministerialblatt (8/2012, S. 189) mitgeteilt worden, dass die Flughafen-GmbH beantragt habe, auf eine reguläre Planfeststellung zu verzichten (Planverzicht), da eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei. Letzteres ist übrigens in Frage zu stellen, da die RESA-Fläche wie die Start- und Landebahn einer besonderen Bodenverdichtung bedarf, was sich auf die Entwässerungseigenschaften des großflächigen Baugrundes auswirkt.

Nachdem die Öffentlichkeit bereits mehrfach belogen wurde, vor und während der Ausbauphase, stellt diese Pressemitteilung eine besonders dreiste Art der Täuschung dar. Suggeriert sie doch eine Rechtmäßigkeit der Verfahren um die Baumaßnahme, die so nicht gegeben ist.

Die Flughafen-GmbH ist zu 100% im Eigentum der öffentlichen Hand. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf korrekte Informationen. Werden sie belogen, stellt sich die Frage nach der Zuverlässigkeit und Integrität der handelnden Personen. PDF

 

 

Kommentare   
 
0 #5 W Karl Schmidt 2012-04-27 01:09
Recht vielen Dank für die Details, Frau Ernst. Eine Frage erlauben Sie mir bitte dennoch. Wie wirkt sich ihre Detailkenntnis in der politischen Arbeit Ihrer Parteifreunde im Rat aus, den Grünen?
 
 
 
0 #4 Uta Ernst 2012-04-26 20:34
Auch wenn es noch so oft von der Flughafenseite behauptet wird, die jetzt gebaute RESA-Fläche ist nicht planfestgestellt. Im Gegenteil, im Planfeststellungsbeschluss wird klar und deutlich unter Pkt. 7.1 die Landestrecke in Richtung Osten mit 2.300 m und in Richtung Westen mit 2.000 m angegeben. Es war also eine Sicherheitsfläche von 300 m vorhanden. D.h. jetzt wird im Westen die Landebahn um zusätzliche 300 m verlängert - ohne Planfeststellungsverfahren. Warum wurde das nicht gleich mit beantragt, obwohl damals schon geplant? Hatte man Bedenken, dass das Ende der Landebahn zu dicht an die Wohnbebauung von Bienrode heranreicht und es evtl. nicht genehmigungsfähig gewesen wäre? Es findet keine Anhörung mehr statt. So wird den Problemen aus dem Wege gegangen. Und die Bürger? Falschinformation und damit erledigt.
 
 
 
0 #3 Horst Gasse 2012-04-25 22:20
Der Grund, weshalb die RESA-Fläche erst jetzt angelegt wird, liegt eindeutig auf der Hand: Man wollte dem OVG in keinem Fall das Argument in die Hand legen, mit der RESA-Fläche sei schon eine ausreichende Sicherheit für die Versuche mit ATRA gegeben und die SLB-Verlängerung damit nicht notwendig.
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0 #2 Heiner 2012-04-25 04:09
Beim Flughafenausbau ist von der Flughafengesell schaft und anderen Beteiligten schon so oft gelogen worden, dass man sich nun fast schon gar nicht mehr wundert, dass das noch immer so weiter geht.
Und von oben wird das Alles immer wieder beschützt.
Ein grober Fall von nicht mehr funktionierender Demokratie.
Danke für den Artikel!
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0 #1 W Karl Schmidt 2012-04-25 01:41
Danke schön, Herr Jenzen. Stechen Sie weiter in diese (politische) Eiterbeule. Decken Sie weiterhin deren einzelne Herde aus Teilen der kommunalen Parteien und Verwaltung, kommunalen und Landesbehörden, Justiz und gekauften Journalisten auf.