Kommunalwahl 2011 - Gewerkschaften bringen sich ein

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Veröffentlicht: Mittwoch, 10. August 2011 18:36

Geschrieben von Redaktion

Mit öffentlichen Wahlforen mischen sich die Gewerkschaften in Süd-Ost Niedersachsen in den Kommunalwahlkampf 2011 ein. Vertreter der Parteien in den Rathäusern sind eingeladen, um ihre Vorstellungen zur kommenden Ratsperiode darzustellen.

In einem Pressegespräch stellten heute Michael Sperber, Hansi Volkmann und Eva Fehmer den maßgeblichen Medien in unserer Stadt ihre Forderungen an die Kommunalpolitk in Braunschweig vor. Gleichzeitig wurde auf unterstützende Veranstaltungen hingewiesen, die der Braunschweig-Spiegel zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen wird.

Die Parteien und die BiBS habe ihr Kommen zum Forum zugesagt.

Zur Vorbereitung: Argumente zur Kommunalwahl

DGB Wahlforum Kommunalwahlen in Braunschweig am 31.08.2011, 19:00 Uhr  im Saal DGB Haus Braunschweig

Thema 1: Privatisierung und Demokratie

Was wollen wir? Eine Wirtschaftsdemokratie oder eine Demokratie in den Kommunen an der die Bürgerinnen und Bürger teilhaben können (Bürgerbeteiligung)? Es soll um die Privatisierungen in unser Stadt gehen (PPP-Schulsanierung, Re-Kommunalisierung, Kommunale Daseinsvorsorge) und Entscheidung z. B. auch zum Bürgerhaushalt.

Thema 2: Sozialpolitik

Familienzentren sollten zu Stadtteilzentren ausgebaut werden, an die sich alle wenden können, wenn Probleme anstehen. Niedrigschwellige Angebote werden für Kinder, HartzIV-EmpfängerInnen, MigrantInnen und  RentnerInnen benötigt und ein qualitativer Ausbau der bestehenden Jugendzentren.

Thema 3: Kinder in BS

Kinderarmut und die Gesundheit (Ernährung/Schulessen) der Kinder sind wichtige Themen in unserer Stadt. Die Stadt in der Pflicht stehen und dieses zukunftsentscheidende Thema nicht dem Zufall der Spenden überlassen. Die Qualität der Kindergartenbildung und Schulbildung ist für unsere Zukunft mitentscheidend. Was und wie wollen die Parteien diese Zukunft gestalten?