Die USA, Julian Assange und der internationale Gerichtshof

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Veröffentlicht: Samstag, 13. April 2019 14:35

Geschrieben von Bernd Krauss

Wikileaks hat Hunderttausende Dokumente des amerikanischen Militärs über Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht. Der Mitschnitt einer Bordkamera eines amerikanischen Kampfhubschraubers zeigt, wie US-Soldaten Zivilisten in Bagdad gezielt beschießen. Darunter war ein Reporter von der Agentur Reuters. In weiteren Videos ist zu sehen, wie US-Militärs auf eintreffende Hilfskräfte feuern. Diese Bilder gingen um die Welt! Das sind die wirklichen Gründe für die Regierung der USA Julian Assange, den Sprecher von Wikileaks, mit Hilfe Großbritanniens zu verfolgen.

Ein neuer haarsträubender Vorfall zeigt, dass diese Verfolgung System hat:

Im November 2017 wollte die Staatsanwältin Fatou Bensouda am Internationalen Gerichtshof Ermittlungen einleiten, wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit 2003 in Afghanistan begangen wurden. Die Ermittlungen richteten sich gegen die Taliban, die afghanischen Streitkräfte und die CIA. Daraufhin drohte Bolton (Nationaler Sicherheitsberater für Präsident Donalt Trump): "Die USA werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und diejenigen unserer Alliierten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen." Er drohte außerdem Richtern und Staatsanwälten die Einreise in die USA zu verbieten, ihr in den USA befindliches Vermögen zu sanktionieren und sie mit amerikanischen Gerichten zu verfolgen.

Aufgrund eines Ermittlungsberichts hatte die Staatsanwältin Bensouda festgestellt, dass US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter Folter, Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und Verletzungen der persönlichen Würde an Gefangenen in den Jahren 2003 und 2004 begangen haben.

US-Außenminister Pompeo sagte im März: Der Internationale Gerichtshof greife "die Herrschaft des Gesetzes in den USA an".

Jetzt hat der Internationale Gerichtshof beschlossen, die Kriegsverbrechen in Afghanistan nicht zu verfolgen. Das würde den "Interessen der Justiz nicht dienen". Offensichtlich wollen sie nicht das gleiche Schicksal wie Julian Assange erleiden. Auch wenn die USA dem internationalem Gerichtshof nicht beigetreten sind, erlaubt ihnen das nicht Richter und Staatsanwälte zu bedrohen. Übrigens stellen sie trotzdem einen der 15 Richter (Joan E. Donoghue). Am Gericht sitzen wollen die USA, solange es nicht gegen sie selber geht.

Der Internationale Gerichtshof steht seit Längerem im Verdacht einseitig gegen die nicht so mächtigen Staaten zu ermitteln.

Quelle für die Ereignisse um den internationalen Gerichtshof ist Telepolis