Kaum Anträge auf Breitbandausbau in Niedersachsen

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Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 28. März 2019 18:15; Geschrieben von Die Linke im Bundestag

In einer Anfrage an das Verkehrsministerium (auch zuständig für die digitale Infrastruktur) wollte der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) wissen, welche Mittel an Fördergeldern für den Breitbandausbau in Niedersachsen seit Start der neuen Förderperiode (ab 1.8.2018) bereits abgerufen wurden. Die (zusammengefasste) Antwort des Ministeriums ist ernüchternd:

- Seit Start der neuen Förderperiode ab 1.8.2018 (6. Förderaufruf Infrastruktur des BMVI) haben nur drei Landkreise (Grafschaft Bentheim, Leer und Osnabrück) für insgesamt vier Projekte in Niedersachsen einen Antrag auf Förderung gestellt. Keiner davon ist bis jetzt bewilligt und es konnten somit keine Mittel abgerufen werden. Insgesamt wurden für die vier Projekte rund 106,5 Millionen Euro beantragt.
- Im Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" stehen 70% der Mittel für den Breitbandausbau und 30% für den Digital-Ausbau an Schulen zur Verfügung. Von den 1,68 Milliarden Euro für den Breitbandausbau sind Stand 3.3.2019 noch 1,4 Milliarden nicht verplant.

Victor Perli kommentiert dazu: "In Niedersachsen haben viele Menschen immer noch kein schnelles Internet. Der Ausbau in der Fläche ist viel zu langsam. Dabei wurde viel zu lange auf einen marktgetriebenen Ausbau gesetzt. Deshalb haben sich die Betreiber auf die Städte und Regionen konzentriert, die große Gewinne garantieren.
Nun zeigt sich: Das neue Breitband-Förderprogramm des Bundes wird kaum genutzt. Die Investitionsoffensive vom Andreas Scheuer (CSU), zuständigen Minister für digitale Infrastruktur, droht zum Totalausfall zu werden. Nur vier Landkreise haben bislang Förderanträge gestellt.
In diesem Tempo verliert Niedersachsen weiter an Anschluss. Das liegt nicht an fehlendem Bedarf, es liegt an einer falschen Strategie der Bundesregierung. Der Breitbandausbau kommt mit bürokratischen Förderprogrammen nur schleppend voran. Offenkundig werden Kommunen und Landkreise damit nicht nur finanziell, sondern auch personell überlastet. Wer den Breitbandausbau fördern will, muss direkt in die Infrastruktur investieren.
Wenn der Breitbandausbau weiter stockt, haben wir in Niedersachsen schnelles Internet wenn Herr Scheuer Bundeskanzler ist - also nie. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land kann ja erst erfolgen, wenn die Anträge in Berlin bewilligt sind.
Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Antragsverfahren für die Kommunen vereinfachen und die Landesregierung in Hannover muss die Kommunen stärker unterstützen. Das gilt für die Antragsstellung und für den Eigenanteil, der finanzschwachen Kommunen Probleme bereitet. Nur so können die weißen Flecken auf der Gigabit-Landkarte geschlossen werden."

Der Breitbandausbau in Deutschland ist nicht erst in letzter Zeit ins Stocken geraten, er ist schon seit langer Zeit in der Fläche völlig unzureichend. Die Liste der nicht eingehaltenen Versprechungen (auch der Bundeskanzlerin) hierzu ist beeindruckend, wie Stephan Hebel (in Telepolis) dokumentiert.