USA: Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

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Veröffentlicht: Dienstag, 19. März 2019 14:47

Geschrieben von Florian Rötzer, Telepolis

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die im Verdacht stehen, in Afghanistan gefoltert zu haben.

Unmissverständlich machte US-Außenminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden. Washington beansprucht freie Hand für sich und seine Alliierten, was auch heißt, dass die USA - im Unterschied zu anderen Ländern, in die man schon mal angeblich unter dem Banner von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten oder humanitärer Hilfe interveniert - über dem Völkerrecht stehen. Weiter