Europäische Bürgerinitiative wird komplizierter und Coca-Cola darf sich freuen

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Veröffentlicht: Dienstag, 05. März 2019 14:41

Geschrieben von Hans-Georg Dempewolf

Beide Fotos: Pixabay

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument für mehr Bürger-beteiligung in der EU. Eigentlich eine gute Sache, die nun aber  durch eine geplante Reform der EBI verschlechtert werden soll. Die EU plant, die bisher bei solchen Initiativen erfolgreich eingesetzte Software zum Erfassen und Sammeln von Unterschriften zu verbieten und stattdessen nur noch die EU-eigenen Programme für diesen Zweck zuzulassen. Der Erfolg einer solchen Petition hängt dabei natürlich auch immer etwas davon ab, wie einfach - oder eben auch wie kompliziert - es jedem Menschen gemacht wird, sich hieran zu beteiligen. Da die EU-eigene Software erhebliche Mängel besaß, wurde eine Alternative hierzu entwickelt, mit der z.B. die Petition zum Verbot von Glyphosat erfolgreich durchgeführt werden konnte. Mit dem Vorstoß der EU, zukünftig nur noch eigene Software hierfür zuzulassen, wird das Instrument der EBI deutlich verschlechtert und neue Hindernisse aufgebaut. Mehr dazu bei WeMove.EU.

Derweil darf sich Coca-Cola freuen: Es ist dem Limonaden-Konzern gelungen, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft zu sponsern, und zwar als einer der wenigen "Platin-Partner".  Sponsoring einer EU-Institution, die über europäische Gesetze berät und entscheidet: Dem haftet nicht nur etwas von Lobbyismus an sondern das grenzt schon eher an Korruption. Welchen Einfluss wird z.B. dieses Sponsoring haben, wenn demnächst in der EU über eine Limonadensteuer diskutiert und beschlossen wird? Es stünde der EU wesentlich besser zu Gesicht, auf jegliches Sponsoring zu verzichten und dadurch direkte Abhängigkeiten von großen Konzernen zu vermeiden. Mehr dazu bei Foodwatch.