Dokumentation des IPPNW zum Syrienkrieg

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Details: Veröffentlicht: Samstag, 22. Dezember 2018 17:11; Geschrieben von Christoph Krämer

Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven

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Die Bilanz des Konflikts, die hier gezogen wird, ist erschütternd:
500.000 Menschen haben ihr Leben verloren - Invalide, Witwen und Waisen sind bislang ungezählt. Laut UN sind vor Zerstörung und Tod 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder ins Ausland geflohen (davon 700.000 nach Deutschland). Noch mehr Menschen sind innerhalb des Landes zu Flüchtlingen geworden, ohne dass dem Land die zu ihrer Versorgung notwendigen Ressourcen geblieben wären

Und unsere Bilanz als Friedensbewegung ist schwierig:
Die lange Zeit (über 3 Jahre) und mehrere Anläufe, die wir bis zum Erscheinen dieser Arbeit gebraucht haben, sind ein Symptom für die beträchtlichen Probleme, die es zu bewältigen galt. Bei Beginn des Projekts war der Krieg auf einem Höhepunkt und die Friedensbewegung über die Bewertung des Konflikts erheblich uneinig. Das Papier sollte zu seinem besseren Verständnis beitragen, vor allem auch seiner tieferen Ursachen ("root causes"), so dabei helfen, eine gemeinsame Position dazu zu beziehen, und aus somit vereinten Kräften Impulse zu seiner Lösung zu geben.

Hierbei hat uns die Realität überholt. Anfänglicher Euphorie bei einigen über den Geist des "Arabischen Frühlings", der nun auch Syrien erfasst habe, ist bittere Ernüchterung aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse gewichen - über das Ausmaß externer Interessenen und äußerer Einmischung, die die "friedlichen Proteste" binnen kürzster Frist in einen mörderischen Krieg eskaliert haben, über die "Hitlerisierung" der einen und die Verharmlosung, ja Idealisierung der anderen Seite durch Politik und Medien, unter Mitwirkung auch von Teilen der "Zivilgesellschaft".

Dies soll die wichtigen Aktivitäten vieler AkteurInnen und insbesondere des Bündnisses "Macht Frieden" nicht schmälern, im Gegenteil. Aber doch daran erinnern, wie schwierig es blieb, im Drahtverhau von Information, Desinformation und Großmachtinteressen mit politischen EntscheidungsträgerInnen darüber zu diskutieren und sie zu überzeugen.

So überschritt der Konflikt seit Beginn des Projekts 2015 mittlerweile seinen Gipfel und ein Friedensprozess kam in Gang, zu dem wir als Friedenbewegung bisher nur wenig beitragen konnten. Umso wichtiger finde ich, dass wir diesen Prozess als Chance erkennen - und ihn nicht nur akzeptieren (der "Regime Change" ist nicht Teil dieses Prozesses, sondern Triebfeder des Krieges), sondern nun aktiv und kreativ unterstützen. So schwer dies manchen fallen mag.

Eine rasche friedliche Lösung in und für Syrien ist das Mindeste an Wiedergutmachung an den Überlebenden. Sie wird aber nicht funktionieren als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, also Forsetzung der Polarisierung und Spaltung des Landes. Sondern nur als konsequente Richtungsänderung des Denkens. Dies schließt ein:
- Beendigung des eigenen militärischen Beitrages (den der Bundestag erst jüngst wieder verlängert und mit Geld ausgestattet hat);
- Beendigung der Sanktionen (deren mörderischen Charakter die UN in einer unter Verschluss gehaltenen, im "akzente" zitierten Studie eingeräumt hat);
- Beendigung von Dämonisierung und diplomatischer Blockade (wer den Dialog fordert, muss seine Verhinderung stoppen);
- Stoppen neuer Militäraktionen von NATO-Boden aus (Türkei und NATO sind weiterhin eng verflochten);
- Wiederaufbau, humanitäre und medizinische Hilfe für das GANZE Land (nicht als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, siehe oben).

Weitere Forderungen finden Sie / findet Ihr im vorliegenden "ippnw-akzente" (Links: s.o.).